Bundestag

FDP-Antrag für Einführung einer "Überwachungsbilanz" findet keine Mehrheit

Christian Rath

Von Christian Rath

Do, 10. Juni 2021 um 21:55 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Wie ist es um die Überwachung in Deutschland bestellt? Mit einem Modell des Freiburger Rechtsprofessor Ralf Poscher wollte die FDP dies vergleichbar erfassen. Doch der Vorschlag fand keine Mehrheit.

In Deutschland wird keine "Überwachungs-Gesamtrechnung" eingeführt. Ein entsprechender Antrag der FDP wurde an diesem Donnerstag im Bundestag abgelehnt. Der Freiburger Rechtsprofessor Ralf Poscher wird an dem Projekt aber weiter forschen.
Allein seit den islamistischen Anschlägen von 2001 wurden 121 Sicherheitsgesetze eingeführt oder verschärft, hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gezählt. Die FDP schlug daher vor, alle Überwachungsbefugnisse zusammenzustellen und ...

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