FDP befürchtet Mehrbelastung

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 23. November 2020

Offenburg

Reform der Grundsteuer.

(BZ). Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung aufgefordert, die Grundsteuer auf eine neue, gerechtere Grundlage zu stellen. Deshalb hat am 4. November 2020 der badenwürttembergische Landtag das Landesgrundsteuergesetz beschlossen. Die FDP-Fraktion fragt nun Oberbürgermeister Marco Steffens, ob und wie die Stadt Offenburg dies umzusetzen gedenkt, da sie ein Gerechtigkeitsproblem in dem Gesetz erkennt.

Die FDP hätte gerne einen städtischen Ausgleich

Im Modell der grün-schwarzen Koalition wird gemäß der Verfassungsgerichtsvorgabe eine Bodenwertorientierung eingeführt, wobei jedoch nach Auffassung der FDP die Gebäudefläche nicht mit in die Bemessungsgrundlage einfließe. Dies könnte, so die FDP-Anfrage, selbst bei einer aufkommensneutralen Umsetzung in den Kommunen zu massiven Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger führen. Insbesondere Ein- und Zweifamilienhäuser würden perspektivisch durch dieses Modell benachteiligt. Auch würden unterschiedliche Auswirkungen in den Stadtteilen erwartet, je nach der Entwicklung des Bodenwerts in den letzten Jahrzehnten. Deshalb bittet die FDP um Beantwortung folgender Fragen:
» Plant die Stadt Offenburg eine aufkommensneutrale Umsetzung über die kommunalen Hebesätze? Falls nicht, warum nicht?
Welche Stadtteile oder Quartiere werden durch das Bodenwertmodell aus Sicht
der Stadt stärker belastet und welche nicht?
» Wie bewertet die Verwaltung, dass die Gebäudefläche nicht in das Bodenwertmodell einfließt und wie schätzt die Verwaltung die Belastung für Ein- und
Zweifamilienhäuser ein?
Wie hoch plant die Verwaltung die Hebesätze für die Grundsteuer anzusetzen und wird dazu eine öffentlich einsehbare Musterrechnung vorgelegt? Falls nicht, warum nicht?
» Welche Auswirkungen auf den Wohnungs- und Immobilienmarkt allgemein erwartet die Verwaltung durch die Grundsteuernovelle und die Umsetzung in Offenburg?
Ergeben sich aus Sicht der Verwaltung Auswirkungen auf die Arbeit oder die Besetzung des Gutachterausschusses durch die neue Gesetzesgrundlage?