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FDP besteht auch bei Rüstung auf der Schuldenbremse

  • dpa

  • Sa, 11. Mai 2024
    Deutschland

     

Dass die Bundeswehr weiterhin hohe Investitionen brauchen wird, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen aufgebraucht ist, wird allgemein anerkannt. Strittig ist aber, woher das Geld kommen soll.

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt es ab, die Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes ...

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