Politik

FDP verabschiedet Wahlprogramm: Mehr Bildung, etwas mehr Netto

Thomas Maron

Von Thomas Maron

So, 30. April 2017 um 16:36 Uhr

Deutschland

Der Bundesparteitag der FDP verlief unfallfrei. Für die Liberalen beginnt mit der Verabschiedung des Wahlprogramms der Endspurt zur Bundestagswahl. Das sind die Ziele der Partei.

Bildung
Bildung wird als "Mondfahrtprojekt" beworben. Deutschland müsse bei den Bildungsinvestitionen mindestens zu den fünf besten OECD-Staaten aufschließen. Was die FDP sich das kosten lassen will, bleibt offen. Weil Länder und Kommunen davon überfordert wären, soll die Schulpolitik eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" werden, was Lindner als Legitimation dafür deutet, das Kooperationsverbot zu kippen. Dieses untersagt dem Bund, die Länder dauerhaft in Bildungsangelegenheiten finanziell zu unterstützen.
Gefordert werden außerdem bundesweite Bildungsstandards und mehr Autonomie für die Schulen. Die Finanzierung soll fundamental verändert werden. Die FDP will Bildungsgutscheine an Eltern für jedes Kind ausgeben, die diese an die Bildungseinrichtung weitergeben, für die sie sich entscheiden. Auch die Hochschulen sollen stärker für die Zahl der ...

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