Feiern auf Sparflamme
30 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag: Steinmeier ist in Warschau – doch in den Beziehungen herrscht Streit.
-
Steinmeier (links) und Duda geben sich „den Ellenbogen“. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)
. Es hatte "wirklich, wirklich" nur terminliche Gründe. So beteuerten sie das in Berlin inständig. Dass Elke Büdenbender, die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier, ihren Mann am Donnerstag nicht nach Warschau begleitete, wollte im Umfeld des Bundespräsidenten niemand negativ gewertet wissen. Im Gegenteil: Büdenbender pflege enge Kontakte zur polnischen First Lady Agata Kornhauser, der Frau von Präsident Andrzej Duda. Tatsächlich war Büdenbender am Donnerstag als Schirmherrin des Müttergenesungswerks gefragt, während ihr Mann in Warschau den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag vom 17. Juni 1991 würdigte.
Dreißig Jahre Freundschaft im Herzen Europas gab es da also zu feiern, nach mehr als 200 Jahren kalter und heißer Kriege. Ohne Zweifel ein historisches Datum. Steinmeier nannte den Vertrag in einer Rede im Warschauer Königsschloss "bedeutend, da unsere enge Beziehung, diese gute Nachbarschaft der letzten Jahrzehnte, vor dem Hintergrund der schwierigen Geschichte unserer Länder ein Geschenk ist, für das wir dankbar sind, das man aber auch pflegen muss". Bei dieser Pflege jedoch hapert es. Seit in Warschau 2015 die nationalkonservative PiS die Regierung übernommen hat, herrscht vor allem Streit. Über Weltkriegsreparationen, die Warschau von Deutschland fordert. Und über Rechtsstaatlichkeit, die Berlin im Einvernehmen mit der EU-Kommission in Polen anmahnt. Gemeinsame Initiativen? Fehlanzeige.
Und deshalb durfte man durchaus skeptisch bleiben, ob es bei Elke Büdenbender nur terminlich nicht passte. Oder bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe es abgelehnt, aus Anlass des Vertragsjubiläums den polnischen Premier Mateusz Morawiecki in Berlin zu Regierungskonsultation zu empfangen, berichtete die oppositionsnahe Zeitung Gazeta Wyborcza unter Berufung auf diplomatische Kreise. Auch der Bundestag habe die Idee zu einer parlamentarischen Feierstunde verworfen. Das polnische Außenministerium wies diese Berichte umgehend als "völligen Blödsinn" zurück.
Die bislang letzten Regierungskonsultationen datieren vom Herbst 2018. Die Gazeta Wyborcza erinnerte auch noch einmal daran, was zuletzt alles schiefgelaufen ist. Dass zum Beispiel Duda 2020 eine regelrechte "antideutsche Hysterie" entfacht habe. Damals hatte der Amtsinhaber, der um seine Wiederwahl kämpfte, von "deutschen Angriffen" und einer Einmischung in die polnische Präsidentschaftswahl gesprochen. Im gleichen Zeitraum bekam der designierte Berliner Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven in Warschau über Monate hinweg keine Akkreditierung – ohne offizielle Begründung.
Von all diesen Missstimmungen wollten Duda und Steinmeier am Donnerstag allerdings nichts wissen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch würdigte der polnische Präsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier den Nachbarschaftsvertrag als "Durchbruch in unserer Geschichte". Konkrete Ansätze für einen neuen Aufbruch blieben allerdings aus.
Dreißig Jahre Freundschaft im Herzen Europas gab es da also zu feiern, nach mehr als 200 Jahren kalter und heißer Kriege. Ohne Zweifel ein historisches Datum. Steinmeier nannte den Vertrag in einer Rede im Warschauer Königsschloss "bedeutend, da unsere enge Beziehung, diese gute Nachbarschaft der letzten Jahrzehnte, vor dem Hintergrund der schwierigen Geschichte unserer Länder ein Geschenk ist, für das wir dankbar sind, das man aber auch pflegen muss". Bei dieser Pflege jedoch hapert es. Seit in Warschau 2015 die nationalkonservative PiS die Regierung übernommen hat, herrscht vor allem Streit. Über Weltkriegsreparationen, die Warschau von Deutschland fordert. Und über Rechtsstaatlichkeit, die Berlin im Einvernehmen mit der EU-Kommission in Polen anmahnt. Gemeinsame Initiativen? Fehlanzeige.
Und deshalb durfte man durchaus skeptisch bleiben, ob es bei Elke Büdenbender nur terminlich nicht passte. Oder bei Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin habe es abgelehnt, aus Anlass des Vertragsjubiläums den polnischen Premier Mateusz Morawiecki in Berlin zu Regierungskonsultation zu empfangen, berichtete die oppositionsnahe Zeitung Gazeta Wyborcza unter Berufung auf diplomatische Kreise. Auch der Bundestag habe die Idee zu einer parlamentarischen Feierstunde verworfen. Das polnische Außenministerium wies diese Berichte umgehend als "völligen Blödsinn" zurück.
Die bislang letzten Regierungskonsultationen datieren vom Herbst 2018. Die Gazeta Wyborcza erinnerte auch noch einmal daran, was zuletzt alles schiefgelaufen ist. Dass zum Beispiel Duda 2020 eine regelrechte "antideutsche Hysterie" entfacht habe. Damals hatte der Amtsinhaber, der um seine Wiederwahl kämpfte, von "deutschen Angriffen" und einer Einmischung in die polnische Präsidentschaftswahl gesprochen. Im gleichen Zeitraum bekam der designierte Berliner Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven in Warschau über Monate hinweg keine Akkreditierung – ohne offizielle Begründung.
Von all diesen Missstimmungen wollten Duda und Steinmeier am Donnerstag allerdings nichts wissen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch würdigte der polnische Präsident in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Steinmeier den Nachbarschaftsvertrag als "Durchbruch in unserer Geschichte". Konkrete Ansätze für einen neuen Aufbruch blieben allerdings aus.