Atomkraftwerk

Fessenheim-Betreiber bittet offiziell um Aufhebung der Betriebsgenehmigung

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Mo, 30. September 2019 um 09:28 Uhr

Elsass

Der französische Energiekonzern EDF hat die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim für den 22.2. und den 30.6. kommenden Jahres ankündigt – und beim Umweltministerium beantragt.

Der französische Stromkonzern EDF hat in der Sache Fessenheim einen der letzten, lange erwarteten Schritte auf dem Weg zur Stilllegung vollzogen. Electricité de France (EDF) hat beim französischen Umweltministerium und der französischen Atomaufsicht (ASN) offiziell die Abschaltung der beiden Reaktoren in Fessenheim für das kommende Jahr angekündigt und um eine Aufhebung der Betriebsgenehmigung gebeten. Eine entsprechende Mitteilung liegt der Badischen Zeitung vor.

Bislang hatte lediglich die französische Regierung immer wieder versichert, an der Abschaltung des Akw Fessenheim sei nicht mehr zu rütteln, zuletzt hatte sich die Umweltstaatssekretärin Emmanuelle Wargon am vergangenen Donnerstag bei der vierten Sitzung des Lenkungsausschusses über das Zukunftsprojekt Fessenheim in Colmar in diesem Sinne geäußert. EDF gibt das Datum für die Abschaltung von Block 1 für den 22. Februar an. Wargon hatte vergangene Woche den 1. Februar genannt. Reaktor 2 soll am 30. Juni vom Netz genommen werden.

Vereinbarung über Entschädigung unterzeichnet

Der französischen Akw-Betreiber EDF hatte sich diesen auch juristisch unwiederbringlichen Schritt bis jetzt vorbehalten, wohl um seine Verhandlungsposition bezüglich der Entschädigung nicht zu schwächen.

Eine entsprechende Vereinbarung sei der EDF-Mitteilung zufolge am vergangenen Freitag unterzeichnet worden. Die Regierung sichert EDF darin die Zahlung von rund 400 Millionen Euro über eine Dauer von vier Jahren ab der Stilllegung zu. Damit sollen entgangene Steuern und Einnahmen sowie Unkosten beim Rückbau abgegolten werden. Außerdem sollen die Versetzung oder Weiterbildung der 850 Festangestellten am Standort Fessenheim abgesichert werden.

EDF kann zudem bis 2041, je nach Entwicklung des Strompreises am Markt, Nachforderungen stellen – auch dies soll die Regierung EDF zugesichert haben.

Keine Abhängigkeit von Flamanville

Die Mehrheit der Anteile am ehemaligen Staatskonzern EDF hält in Frankreich zwar nach wie vor die Regierung. Auf die Geschäftspolitik konnte Paris nach der Entscheidung für die Abschaltung des Akw Fessenheim 2012 anscheinend keinen Einfluss nehmen. Mit einem Gesetz vom August 2015, das die produzierte Atomstrommenge in Frankreich mit einer Obergrenze von etwa 63 Gigawatt deckelte, hatte noch die Vorgängerregierung EDF zur Abschaltung des ältesten französischen AKW gedrängt.

Bis vor wenigen Monaten hing die Abschaltung zudem indirekt von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Nordfrankreich (Flamanville) ab.

Die französische Atomaufsicht hatte mehrfach eingefordert, dass EDF die Abschaltung bindend erklären müsse. Dieser Schritt sei notwendig, betonte noch im Juni der Leiter der ASN Straßburg, Pierre Bois, um die Abschaltung gemeinsam mit dem Betreiber sicher vorbereiten zu können.

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