Kommentar

Flüchtlingspolitik: Darum ist die Klage der AfD sinnvoll

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 20. Mai 2018 um 12:11 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist zu begrüßen. Sie ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, in einem verminten Feld Rechtsfrieden zu schaffen.

Auf den ersten Blick wirkt die Klage harmlos. Die AfD vermisst nur ein Gesetz. Die Bundesregierung habe 2015 versäumt, sich eine ...

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