Die Klage der AfD gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist zu begrüßen. Sie ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, in einem verminten Feld Rechtsfrieden zu schaffen.
Die Klage zeigt, dass das AfD-Lager bereit ist, die Autorität des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen. Foto: Fotolia.com / kwarner
Auf den ersten Blick wirkt die Klage harmlos. Die AfD vermisst nur ein Gesetz. Die Bundesregierung habe 2015 versäumt, sich eine ...