Bundesverfassungsgericht

Folgen der Corona-Regeln: Berliner Politiker bekommen in Karlsruhe kein Bett

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 11. Oktober 2020 um 20:45 Uhr

Südwest

Die steigenden Corona-Zahlen in Berlin beeinträchtigen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Weil Berliner Politiker in Karlsruhe nicht mehr übernachten dürfen, werden die Abläufe angepasst.

Normalerweise starten die Verhandlungen des Verfassungsgerichts um 10 Uhr. So war es auch für den kommenden Dienstag geplant. Geprüft wird diesmal die Zustimmung des Bundestags zum Ceta-Handelsvertrag mit Kanada. Es klagt die Bundestagsfraktion der Linken.Natürlich kommen viele Beteiligte dieses Verfahrens aus Berlin, etwa die Links-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali oder die Wirtschaftsstaatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).
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Politiker und Ministerialbeamte aus Berlin reisen üblicherweise am Abend vor der Verhandlung an. Doch das geht diesmal nicht. In Baden-Württemberg besteht schon seit Juli ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Problemregionen. Nun ist davon auch Berlin erfasst.  Also beschloss das Verfassungsgericht kurzfristig, dass die Verhandlung ausnahmsweise erst zwei Stunden später um 12 Uhr mittags beginnt. So kommen die Berliner noch rechtzeitig an, wenn sie morgens um 5.54 h in den ICE steigen.



Und natürlich muss abends rechtzeitig Schluss sein, damit die Berliner wieder nach Hause kommen. Das Gericht hat versprochen, maximal bis 17.30 h zu verhandeln. Falls aber doch noch etwas dazwischenkommt und die Reisenden aus Berlin nicht rechtzeitig nach Hause zurückkämen, bliebe eine Übernachtungsmöglichkeit in Thüringen. Denn dort gilt kein Beherbergungsverbot.

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