Fragen zum Wohnungsmarkt

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Di, 26. November 2019

Lörrach

Vorstoß von Stickelberger.

LÖRRACH (BZ). Der Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) macht den Wohnungsmarkt in Lörrach zum Gegenstand eines parlamentarischen Vorstoßes. In einem Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben wurde, werde der Wohnungsmarkt in Lörrach als besonders angespannt beschrieben, teilt Stickelberger in einer Presseerklärung mit. In einer Anfrage an die Landesregierung fordert der SPD-Abgeordnete deshalb detaillierte Daten und Auskünfte an. Eine Frage sei, wie sich der Wohnungsmarkt in Lörrach in den letzten fünf Jahren entwickelt habe. Anlass für Stickelbergers Anfrage ist, dass seiner Meinung nach Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) die Mietpreisbremse aushebele. Die Mietpreisbremse war 2015 von der damaligen grün-roten Landesregierung eingeführt worden und muss jetzt von der Landesregierung nach einem Urteil wegen eines Formfehlers korrigiert werden. "Seit März kündigt die Wirtschaftsministerin zwar eine neue Landesverordnung an, passiert ist aber immer noch nichts", kritisiert Stickelberger. "Und das obwohl es inzwischen noch mehr Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt gibt." Das gilt auch für den Kreis Lörrach: Neben Lörrach listet das Gutachten noch weitere acht Städte und Gemeinden auf. Jetzt will Stickelberger wissen, wie sich konkret in Lörrach der Wohnungsversorgungsgrad (Verhältnis von Haushalten zum Wohnungsbestand) und die Wohnungsversorgung (Verhältnis von Wohnungsneubau zu Haushaltsentwicklung) darstellt. Auch das Verhältnis von Bruttowarmmiete zum Haushaltseinkommen, die sogenannte Mietbelastungsquote, fragt er ab. "Die genauen Daten für Lörrach", ist Stickelberger überzeugt, "werden deutlich machen, wie nötig eine Mietpreisbremse als Instrument des Mieterschutzes ist".