Frankreichs Regierung stürzt
Der Machtpoker von Frankreichs Premier Bayrou geht nach hinten los. Seine Regierung scheitert, bringt das Land in eine verzwickte Lage und setzt Macron unter Druck. Wie kommt Frankreich da raus?.
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Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Frankreich ist hochverschuldet und muss seine Finanzen in den Griff bekommen. Bayrou sah für das kommende Jahr Einkürzungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro vor. Zudem hatte er sich dafür ausgesprochen, zwei Feiertage abzuschaffen. Die Ankündigung stieß in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.
Macron ist nun im Zugzwang und muss schnellstmöglich einen neuen Premier präsentieren, um nicht selbst zu sehr unter Druck zu geraten. Schwierig ist, dass weder sein Mitte-Lager noch das Linksbündnis oder Marine Le Pens Rechtsnationale eine eigene Mehrheit im Unterhaus haben. Mit Bayrou scheitert bereits zum zweiten Mal innerhalb eines guten Jahres ein Premier an dieser vertrackten politischen Gemengelage. Noch ist nicht absehbar, mit wem Macron eine stabile Regierung gelingen könnte.
Denkbar ist theoretisch auch eine zweite Option: Wie schon nach der Schlappe seiner Mitte-Kräfte bei der Europawahl im vergangenen Jahr könnte Macron die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das Ziel wäre dann, klarere Mehrheitsverhältnisse zu schaffen. Unklar ist allerdings, ob die Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach nur knapp einem Jahr deutlich anders wählen würden. Gut möglich ist, dass auch nach einer Neuwahl die Parlamentskammer ähnlich gespalten wäre wie derzeit und ein Regieren somit schwierig bliebe. Lagerübergreifende Koalitionen sind in Frankreich unüblich.
Eine Neuwahl würde für Macron auch das Risiko bergen, dass Le Pens Rechtsnationale oder das Linksbündnis die absolute Mehrheit holen. Der Staatschef, der 2027 nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren kann, wäre dann de facto gezwungen, einen Premier aus ihrem Lager zu ernennen. Während der Premier aktuell eher im Schatten des Präsidenten steht, müsste Macron in einem solchen Fall Macht abgeben. Es käme zu einer sogenannten Kohabitation. Macron hatte in den vergangenen Monaten mehrfach betont, das Parlament nicht erneut auflösen zu wollen. Er schloss dies aber auch nicht kategorisch aus.
Es drohen politisches Chaos und Stillstand, zudem muss das hochverschuldete Land dringend seinen Sparkurs festigen und einen Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Sollte die Lage politisch länger instabil bleiben, droht zudem ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten.
