Gemeinderat

Freiburg will die Zukunft nach Fessenheim mitgestalten

Fabian Vögtle

Von Fabian Vögtle

Di, 05. November 2019 um 15:56 Uhr

Freiburg

Die für 2020 geplante Abschaltung des Atomkraftwerks in Fessenheim beschäftigt auch den Freiburger Gemeinderat. "Das ist das, worauf wir seit Jahrzehnten warten", sagte OB Martin Horn.

Im Hauptausschuss wurde am Montag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beraten, konkret ging es um den "Post-Fessenheim-Prozess". Freiburg sollte dabei sein, wenn es um die Zukunft der Region auf der anderen Rheinseite geht. Auf die Stilllegung folge der Strukturwandel und dies sei eine große Herausforderung, so Horn.

20.000 Euro für die Société d’économie mixte

Die Stadt – so die Vorlage, über die in der kommenden Woche der Gemeinderat entscheidet – soll einer Gesellschaft (Société d’économie mixte) zur Entwicklung eines binationalen Wirtschafts- und Innovationspark "EcoRhena" beitreten. Mit 20.000 Euro wolle man sich zunächst daran beteiligen. "Es gibt eine regionale Verantwortung, das mitzugestalten", sagte Grünen-Stadträtin Nadyne Saint-Cast und verwies auf Befürchtungen der französischen Nachbarn wegen der nach der AKW-Schließung wegfallenden Arbeitsplätze im strukturschwachen Elsass.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner sieht eine historische Chance. Das Projekt an der deutsch-französischen Grenze könne der Region eine ganz neue Bedeutung geben – ökologisch wie ökonomisch. Atai Keller (SPD/Kulturliste) freut sich, dass "jetzt Zug dahinter kommt". Er hofft auf eine intensivere kulturelle Zusammenarbeit, gerade im Hinblick auf den ebenfalls nächste Woche zum Beschluss stehenden Beitritt zum Eurodistrict Region Freiburg – Centre et Sud Alsace. Andere Stadträtinnen und Stadträte begrüßten die Beteiligung, sehen aber noch viele Fragezeichen.

Sascha Fiek (FDP/BfF) und Maria Viethen (Grüne) betonten, das Vorhaben dürfe nicht wie andere binationale Projekte an bürokratischen Hürden scheitern. Michael Moos (Eine Stadt für alle) fragte, warum man mit AKW-Betreiber Electricité de France (EdF) auch nach der Stilllegung im Juni 2020 in Zukunftsfragen zusammenarbeite müsse. Das stelle er sich schwierig vor. Horn entgegnete, dass es ohne EDF nicht gehe: "Wir wollen unsere erneuerbaren Ansichten einbringen."

Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) hat Bedenken, dass mit dem mehr als 100 Hektar großen Gelände in der Nähe des jetzigen AKW-Standorts wie so oft eine Grünfläche geopfert werde, um ein Projekt zum Laufen zu bekommen. Mehrere Umweltverbände seien eingebunden, antwortet Horn. Zum Zukunftsprozess gehört auch die geplante Wiederaufnahme der Bahnverbindung Freiburg-Breisach-Colmar (BZ berichtete). Der auf der anderen Rheinseite gelegene Gewerbepark Breisgau sei jedoch kein Modell für den Innovationspark nördlich von Fessenheim, hieß es im Hauptausschuss.