Auslandseinsatz umstritten

Jens Kitzler

Von Jens Kitzler

So, 31. März 2019

Freiburg

Der Sonntag Wie der Gemeinderat eine FWTM-Beteiligung an der Expo 2020 so gerade genehmigte.

Soll die Freiburger Wirtschaftsförderung den Baden-Württemberg-Stand für die Weltausstellung Expo in Dubai bauen? Die Frage avancierte diese Woche zum plötzlichen Aufreger.

Die Weltausstellung Expo findet kommendes Jahr in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, "Connecting Minds, Creating the Future" lautet das branchentypisch alles oder nichts sagende Motto und unabhängig von der deutschen Selbstdarstellung dort, so hat man in Stuttgart ersonnen, könnte sich doch auch das Ländle dort mit einem eigenen Pavillon beteiligen. Betrieben würde der von der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dem Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation – und der Gesellschaft Freiburg, Wirtschaft, Touristik und Messe (FWTM). Die seit 2010 Expo-geübte Freiburger Wirtschaftsförderung einzuschalten, hatte wohl Daniel Sander, ehemaliger Freiburger CDU-Stadtrat und heute Chef der Ingenieurskammer, ersonnen. Und eines der Unterthemen in Dubai soll ja sein: Nachhaltigkeit. Passt.

In einer Pressekonferenz zu Beginn dieser Woche sah es auch so aus, als sei eine Bejahung durch den Gemeinderat nur mehr Formsache und auch im FWTM-Aufsichtsrat sei eine Kontroverse nicht in Sicht, erklärte FWTM-Geschäftsführerin Hanna Böhme am Dienstag. In der Sitzung dann sah das völlig anders aus, erst nach einer 13 Wortmeldungen umfassenden Debatte gab’s eine geringe Mehrheit für das Projekt.

Grünen-Stadtrat Timothy Simms hatte die Menschenrechtslage in Dubai ins Spiel gebracht und Zweifel geäußert, ob Freiburg sich da präsentieren sollte. Was genau die FWTM da überhaupt tun solle, fragten andere Stadträte – und ob das überhaupt sein müsse. Am Ende der Debatte standen unter dem Strich 19 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen. Dafür gestimmt hatten beispielsweise die Stadträte der SPD. "Die FWTM baut dort einfach den Baden-Württemberg-Pavillon", sagt die Fraktionsvorsitzende Renate Buchen. Eine komplexe inhaltliche Auseinandersetzung sei deswegen wohl kaum notwendig. Und nein, es sei auch nicht so, dass die SPD des SPD-nahen Oberbürgermeisters wegen das Anliegen geschlossen unterstützte.

Die meisten Grünen-Stadträte enthielten sich am Dienstag, was das Projekt somit nicht kippen ließ, aber ausdrücken sollte, man wolle eben doch eine inhaltliche Auseinandersetzung. "Keiner hat was gegen Weltausstellung und die FWTM", sagt Grünen-Chefin Maria Viethen. "Aber dieser Pavillon soll eine reine Darstellung der Wirtschaftskraft des Landes werden – man müsste schon diskutieren, welche Rolle Freiburg da spielen soll." Johannes Gröger hat gegen den FWTM-Auslandseinsatz gestimmt. "Wie nachhaltig ist eine Weltausstellung, zu der 17 Millionen Menschen mit dem Flugzeug kommen?", ätzt der Vorsitzende der Freien Wähler. Vor allem aber seien derlei Einsätze nicht die Aufgabe der Freiburger Wirtschaftsförderung. Deren Kapazitäten solle man lieber bereithalten, um 2020 – im selben Jahr wie die Expo – Reserven für das Bestreiten des heimischen Stadtjubiläums zu haben. Wenn man die FWTM auf Kernaufgaben reduziert sehen wolle, müsse man ja alles hinterfragen, antwortet SPD-Fraktionschefin Buchen indirekt: "Die FWTM macht ja auch die Messe Intersolar in zig Ländern."

Keine Kosten und Risiken

Laut Gemeinderatsvorlage ergäben sich aus dem Dubai-Einsatz für die FWTM oder die Stadt keine Kosten oder Risiken. Dafür werde es "eine dauerhafte Präsentationsfläche für die FWTM beziehungsweise für die Stadt Freiburg geben". Vielleicht könnte es hierüber einst noch mal eine gemeinderätliche Debatte geben. In einer Stadt, in der die öffentliche Wachstumskritik in den letzten Monaten sehr laut wurde, könnte auch das interessant werden.Jens Kitzler