Die Bettensteuer wackelt wieder

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Fr, 20. September 2013

Freiburg

Hoteliers laufen weiter Sturm gegen die Abgabe und bieten "Green City Fee" an / Gemeinderatsmehrheit scheint nicht mehr sicher.

Die Freiburger Hoteliers laufen weiter Sturm gegen die Bettensteuer. Eine Normenkontrollklage, notfalls durch alle Instanzen, soll die Abgabe juristisch aushebeln. Ob es so weit kommen muss, ist offen: Denn im Rathaus denkt man offenbar neu über die Hotelmaut nach. Diskutiert wird auch wieder über die sogenannte Green-City-Gebühr. Freiwillig würden die Hoteliers rund 136 000 Euro pro Jahr bezahlen. Mit dieser Summe ist Finanzbürgermeister Otto Neideck aber nicht zufrieden. Die Bettensteuer würde laut Verwaltung eine Million Euro pro Jahr bringen.

Im Frühjahr hat der Gemeinderat auf Vorschlag aus der Verwaltung die Bettensteuer mit grün-rot-linker Mehrheit beschlossen. Fünf Prozent sollen die Hoteliers bei jedem Gast, der als Privatreisender unterwegs ist, auf den Nettopreis draufschlagen und an die Stadtkasse weiterleiten. "Wir wollen nicht den Hotelier belasten", erklärt der Erste Bürgermeister Otto Neideck, "sondern die Steuer soll beim Gast erhoben werden."

Wer Geschäftskunde ist, bleibt verschont – müsste dies aber per Schrieb des Arbeitgebers nachweisen, so Alexander Hangleiter, ...

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