Dokumentation

Die Haushaltsrede von Anke Dallmann, Freie Wähler

Di, 28. April 2015 um 18:36 Uhr

Freiburg

Traditionell nutzen die Fraktionen im Gemeinderat die Verabschiedung des städtischen Haushalts, um ihre politischen Positionen zu bestimmen. Der Text der Rede von Anke Dallmann, Freie Wähler.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr verehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Bürgermeisterin, verehrte Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach einem nun knapp vier monatigen Diskussionsprozess verabschieden wir heute den Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016. Auch die Freien Wähler haben in den letzten Monaten viele Haushalts-Gespräche und Verhandlungen geführt, um möglichst gute Lösungen für die Bevölkerung dieser Stadt zu finden. Unter der Überschrift "Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen" möchten wir den heutigen Anlass nutzen, um die wichtigsten politischen Entscheidungen mit einem kurz und bündigen Rück- und Ausblick zu beleuchten: Die Entscheidung zum Bau des SC-Stadions ist gefallen. Wir freuen uns, dass der
von den Freien Wähler zum damaligen Zeitpunkt vorgeschlagene Bürgerentscheid hohen Anklang fand und viele Freiburger und Freiburgerinnen die Chance zur direkten Bürgerbeteiligung wahrgenommen haben.

Diesen Weg, die Menschen ins politische Geschehen zu integrieren, halten wir auch in anderen Themenbereichen für eine wiederholungswürdige
Mitbestimmungsmöglichkeit. Das Gleiche gilt für das Element des Beteiligungshaushaltes. Auch wenn es bei den Nutzerzahlen noch Luft nach oben gibt, zeigt sich, dass die Bevölkerung am Gemeinwohl teilhaben möchte und dieses Instrument – gerade im digitalen Zeitalter – an Bedeutung gewinnen wird. Hier müssen wir als Stadt auch mit neuen Entwicklungen mithalten, um im wahrsten Sinne des Wortes – den Anschluss an die ...

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