Nach Hausdurchsuchung

Indymedia-Verbot: Studierende klagen gegen die Auswertung beschlagnahmter Daten

Christian Rath

Von Christian Rath

So, 12. November 2017 um 16:40 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Im Rahmen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia hat die Polizei von Festplatten der Freiburger Uni-Studierendenvertretung Kopien gemacht. War das Vorgehen rechtens?

Die Verfasste Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg sieht sich von der Polizei zu Unrecht ins Zwielicht gestellt. Bei einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit dem Verbot der linksradikalen Internet-Plattform linksunten.indymedia war auch ein Datenträger der VS beschlagnahmt worden (Rückblick). Eine Kopie der Daten liegt noch immer bei der Polizei und soll ausgewertet werden. Um das zu verhindern, hat die VS jetzt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Freiburg gestellt.
Mitte August verbot das Bundesinnenmisterium ...

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