Juristenstreit

Ist eine Zählgemeinschaft im Gemeinderat zulässig?

Simone Lutz

Von Simone Lutz

Mi, 01. April 2009

Freiburg

Wenn sich Juristen darum streiten, ob etwas zulässig ist, lautet die Antwort oft: Ja und Nein. Ein aktuelles Beispiel ist die rechtliche Klärung der Frage, ob die Unabhängigen Listen im Gemeinderat mit der Grünen Alternative eine Zählgemeinschaft bilden dürfen.

Wenn sich Juristen darum streiten, ob etwas zulässig ist, lautet die Antwort oftmals: Ja und Nein. Ein aktuelles Beispiel ist die rechtliche Klärung der Frage, ob die Unabhängigen Listen (UL) im Gemeinderat mit der Grünen Alternative Freiburg (GAF) eine Zählgemeinschaft bilden dürfen – damit bekämen sie nämlich mehr Sitze in den Ausschüssen und Aufsichtsräten. ...

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