Kameras in der Innenstadt

Linke fordern Transparenz bei Videoüberwachung

Heike Spannagel

Von Heike Spannagel

Fr, 12. Juni 2009 um 16:35 Uhr

Freiburg

Die Linke Liste will im Gemeinderat eine Initiative gegen Videoüberwachung starten. "Ziel ist es, mehr Transparenz zu schaffen", sagt Stadtrat und Anwalt Michael Moos.

Derzeit könne in Freiburg jeder, der wolle, eine Kamera aufhängen. Dies geschehe oft in einer rechtlichen Grauzone zwischen privatem und öffentlichem Raum, etwa, wenn Geschäfte ihre Eingänge überwachten. Moos: "Da muss eine Bestandsaufnahme her." Indes sieht man im Rathaus keinen Handlungsbedarf.

Derzeit ist die Datenschutzbehörde des Landes dabei, die Überwachungskameras der Freiburger Verkehrs AG (VAG) auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. ...

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