Wahlkampf

Linke Gruppierung verbreitet gefälschte AfD-Plakate in Freiburg

Jannik Jürgens

Von Jannik Jürgens

Mo, 20. Mai 2019 um 15:05 Uhr

Freiburg

Eine linksradikale Gruppe hat gefälschte Wahlplakate der Alternative für Deutschland in Freiburg aufgehängt. Die AfD spricht von "illegaler Sabotage", die Stadtverwaltung hängt die Plakate ab.

Eine Woche vor der Kommunal- und Europawahl sind in Freiburg gefälschte Wahlplakate der Alternative für Deutschland (AfD) aufgetaucht. Die Plakate sehen ähnlich aus wie die tatsächlichen Plakate der AfD, doch der Inhalt entspricht dem Parteiprogramm nur zum Teil. Auf den Plakaten steht zum Beispiel die Forderung, die Vermögens- und Erbschaftssteuer abzuschaffen. Tatsächlich will die Partei die Erbschaftssteuer laut Programm abschaffen und die Vermögenssteuer nicht wieder einführen. Nicht im Programm steht allerdings ein weiterer Satz auf dem Plakat: "Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößern."



Auf ihrer Internetseite hat sich die linksradikale Antifaschistische Linke (AL) zu den Plakaten bekannt. Sie ist Teil des Netzwerkes Interventionistische Linke, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf BZ-Anfrage teilt die AL mit, "einige hundert Plakate aufgehängt und großzügig im Stadtgebiet verteilt" zu haben. Der AL gehe es darum, "mehr Aufmerksamkeit darauf zu lenken, dass die AfD sich zwar gerne als Partei der kleinen Leute präsentiert, aber ihr Wahlprogramm zutiefst unsozial ist."

15 Fake-Plake wurden bereits abgehängt

"Es handelt sich um einen billigen Versuch, unseren Wahlkampf mit illegalen Mitteln zu sabotieren", sagte der AfD-Kreissprecher Andreas Schumacher zu den Plakaten. In der Tat sind die Plakate illegal, denn nur Parteien, Gruppen und Listen, die an der Kommunal- und an der Europawahl teilnehmen, haben das Recht, den öffentlichen Raum für Wahlwerbung zu nutzen. Die Antifaschistische Linke Freiburg gehört nicht dazu.

"Das ist völliger Blödsinn und hat nichts mit unseren Inhalten zu tun." Andreas Schumacher
Die Stadtverwaltung in Freiburg weiß von den Plakaten. Sie teilte mit, dass das Amt für öffentliche Ordnung bereits 15 Fake-Plakate abgehängt habe. Das werde sie auch mit neu hinzukommenden Plakaten machen. Die AL bestätigt, dass einige Plakate abgehängt wurden. Aber: "Viele hängen unseres Wissens nach noch."

Zum Inhalt der Plakate sagte AfD-Kreissprecher Schumacher: "Das ist völliger Blödsinn und hat nichts mit unseren Inhalten zu tun."

Auch andere Parteien wurden schon Opfer von Fake-Plakaten

Die AfD ist nicht die einzige Partei, die Opfer von gefälschten Wahlplakaten geworden ist. In Erlangen wehrte sich der Kreisverband der SPD im vergangenen Jahr gegen ein gefälschtes Plakat, das eine SPD-Kandidatin mit Kopftuch und dem und dem Slogan "für ein Bayern der Vielfalt" zeigte. Zwar war die Kandidatin tatsächlich Mitglied der SPD, doch sie kandidierte nicht für die Landtagswahl, wie der Bayerische Rundfunk berichtete.



Auch die Grünen sind Opfer von Fake-Wahlplakaten geworden. Laut Süddeutscher Zeitung wurden in Donauwörth zwei Plakate im Stil grüner Wahlwerbung an die Geschäftsstelle der Partei geklebt. Darauf war unter anderem zu lesen: "Tod dem weißen, deutschen Mann." Die Identitäre Bewegung Schwaben, die vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft wird, hat die Fälschung für sich reklamiert. Die Grünen erstatteten Anzeige.
In einer früheren Version des Textes stand, dass die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer nicht der AfD-Parteilinie entspräche. Das haben wir korrigiert.