Entscheidung

So lief die Sicherheitsdebatte im Gemeinderat

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Do, 06. April 2017

Freiburg

Der Gemeinderat diskutierte sehr kontrovers – und entschied sich dann für den erweiterten GVD und eine Videoüberwachung.

Am Ende war es dann knapp eine Dreiviertelmehrheit im Ratsgremium, welche die Partnerschaft "Sicherer Alltag" mit dem Land Baden-Württemberg auf den Weg brachte. Das Sicherheitsgefühl müsse verbessert werden, so die Mehrheit von sechs Fraktionen. Dagegen votierten nach einer zweieinviertelstündigen Grundsatzdebatte nur die zwei Fraktionen von Unabhängigen Listen und JPG. Sie forderten mehr Sozialarbeit statt Repression.

Die Polizei stockt ihr Personal in Freiburg auf – "eine Erfolgsmeldung, die wir in dieser Form lange gefordert hatten", kommentierte der Erste Bürgermeister Otto Neideck. Eine Partnerschaft sei aber immer ein zweiseitiges Anliegen – so müsse auch die Stadt dazu beitragen, dass sich Sicherheit und Ordnung verbessern. Auf dem Tisch lag ein ganzes Paket; eingehend diskutiert wurden – wie von Neideck richtig prophezeit – der zur Stadtpolizei hochgestufte Gemeindevollzugsdienst und die Videoüberwachung.
David Vaulont (Grüne) konstatierte, dass die beiden Mordfälle in Freiburg und Endingen und ...

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