BZ-Interview

Freiburger Experte: "Ein Mindestlohn schafft viele neue Probleme"

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

So, 01. Dezember 2013 um 19:45 Uhr

Wirtschaft

In Deutschland soll ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Der Freiburger Arbeitsrechtsexperte Manfred Löwisch über Sinn und Unsinn des schwarz-roten Arbeitsmarktkonzepts.

BZ: Herr Löwisch, falls eine Große Koalition zustande käme und sie sich an ihren Koalitionsvertrag hielte, führte Deutschland bald als einer der letzten EU-Staaten einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn ein. Wie finden Sie das?
Löwisch: Ich bin mir gar nicht sicher, ob bald tatsächlich ein gesetzlicher Mindestlohn gilt, den man mit Recht flächendeckend nennen kann. Die Spitzenpolitiker von SPD, CDU und CSU versuchen zwar, diesen Eindruck zu erwecken. Der Koalitionsvertrag ist aber nicht eindeutig. Dort wird die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen zu schaffen – wörtlich heißt es: "z. B. bei der Saisonarbeit". Das "z. B." kann man so lesen, dass letztlich nicht nur Erntehelfern aus Osteuropa Stundenlöhne unterhalb der angepeilten 8,50 Euro des gesetzlichen Mindestlohns gezahlt werden dürfen, sondern auch anderen Gruppen am Arbeitsmarkt. Es findet sich in dieser Hinsicht ein zweiter, interessanter Passus im Koalitionsvertrag, der offenkundig erst in den letzten Tagen oder Stunden hineinkam. Unberührt vom gesetzlichen Mindestlohn bleiben demnach – und zwar ohne, dass eine zeitliche Beschränkung genannt würde – Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz. Das lässt sich so verstehen, dass die Tarifparteien mit Hilfe dieses Gesetzes auch in Zukunft ...

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