Verwaltungsgerichtshof

Freiburger Rat darf vorerst nicht über Flüchtlingsaufnahme abstimmen

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Di, 29. September 2020 um 16:39 Uhr

Freiburg

Kurz vor der Sitzung am Dienstag urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim: Über die Flüchtlingsaufnahme darf der Freiburger Gemeinderat noch nicht entscheiden. Morgens wurde noch anders entschieden.

Der Freiburger Gemeinderat musste kurzfristig einen Tagesordnungspunkt für die gestrige Sitzung streichen. Eigentlich sollte er über die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland entscheiden. AfD-Rat Detlef Huber wollte das verhindern und ging bis zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Dieser entschied kurz vor Beginn der Sitzung, dass der Punkt zu streichen sei – und widersprach damit einer Entscheidung des Freiburger ...

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