Freispruch für Journalistin Tolu gefordert

dpa

Von dpa

Fr, 17. September 2021

Ausland

Staatsanwalt lenkt ein.

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Auch die restlichen Mitangeklagten sollten im Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen werden, teilte der Anwalt Keles Öztürk am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch Strafen gegen einige der Angeklagten wegen Terrorpropaganda gefordert – unter anderem für Tolus Ehemann Suat Corlu. Die nächste Verhandlung soll am 24. Dezember stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft hatte Tolu und den anderen Angeklagten in der ursprünglichen Anklageschrift unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vorgeworfen. Die gilt in der Türkei als Terrororganisation. Zusätzlich wurde ihnen Propaganda vorgeworfen. Tolu und ihr Ehemann sind bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückgekehrt.

"Der heutige Tag zeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit den Anklagen vier Jahre lang massiven Druck und Repressionen gegen die Angeklagten ausgeübt hat, ohne stichhaltige Beweise für die Anklagen zu haben", teilte Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, mit. Die lange Untersuchungshaft "unter schwierigsten Bedingungen" sei "nie gerechtfertigt und völlig unangemessen" gewesen, betonte sie am Donnerstag.