Fremder Äther, deutsches Recht

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 20. Mai 2020

Deutschland

BZ-Plus Bundesverfassungsgericht erklärt BND-Gesetz für rechtswidrig.

Das BND-Urteil ist wohl die letzte große Entscheidung des Freiburger Verfassungsrichters Johannes Masing. Seine Amtszeit endete bereits vor Wochen. Doch anders als bei seinem Freiburger Kollegen Andreas Voßkuhle konnte sich die Politik noch nicht auf einen Nachfolger einigen. Masing war das recht, so konnte er das von ihm maßgeblich entworfene BND-Urteil noch fertigstellen.

Und es ist ein Urteil, an das man sich erinnern wird. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte die Novelle des BND-Gesetzes von Ende 2016 in vollem Umfang für verfassungswidrig erklärt. Und – vielleicht noch wichtiger – erstmals stellten die Verfassungsrichter klar, dass deutsche Grundrechte die deutsche Staatsgewalt auch im Ausland binden.

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