Ronen Steinke beschreibt, wie der Inlandsgeheimdienst den politischen Diskurs beeinflusst. Das findet er vor allem problematisch, weil der Verfassungsschutz den Regierungen untergeordnet ist.
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Selten war der Verfassungsschutz im linksliberalen Milieu so beliebt wie heute – weil er Rechtsextremisten und die AfD überwacht. Ronen Steinke, Jurist und Journalist der "Süddeutschen Zeitung", bleibt dagegen kritisch. Er fordert in seinem neuen Buch die ersatzlose Abschaffung des Dienstes. Dieser sei undemokratisch – ...
Ronen Steinke beschreibt, wie der Inlandsgeheimdienst den politischen Diskurs beeinflusst. Das findet er vor allem problematisch, weil der Verfassungsschutz den Regierungen untergeordnet ist.
