Rechtsstreit

Gebührenkalkulation für Müllheimer Obdachlosenunterkünfte landet vor Gericht

BZ-Plus Die Gebührenberechnungen der Stadt Müllheim für Obdachlosenunterkünfte werden gerichtlich überprüft. Die Kläger halten die Kalkulation für fehlerhaft. Die Stadt selbst prüft auch nochmal.  

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Das Dekan-Doleschal-Haus am Müllheimer... Obdachlosen-Unterkünften in Müllheim.  | Foto: Hannes Selz
Das Dekan-Doleschal-Haus am Müllheimer Bahnhof gehört schon seit vielen Jahren zu den Obdachlosen-Unterkünften in Müllheim. Foto: Hannes Selz
Um die Gebühren für die Nutzung von städtischen Obdachlosenunterkünften, in denen oft auch Flüchtlinge untergebracht sind, gibt es schon länger Streit. Eine kleine Gruppe von Müllheimer Bürgern, die unter anderem in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, hatte im Herbst vergangenen Jahres wegen Betrugsverdachts die Stadt angezeigt. Die Verwaltung habe die Gebühren "vorsätzlich" ...

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