Gegen willkürliche Inhaftierungen

Gerd Braune

Von Gerd Braune

Mi, 17. Februar 2021

Ausland

Kanada initiiert Deklaration, 57 Staaten unterstützen sie / China sieht sich im Fokus und reagiert scharf.

. Eine von Kanada geführte Staatengruppe macht Front gegen willkürliche Inhaftierungen als Druckmittel internationaler Politik. Derartige Festnahmen, mit denen andere Staaten unter Druck gesetzt werden sollten, widersprächen dem internationalen Recht, heißt es in der am Montag in Ottawa veröffentlichten Erklärung, die von mehr als 50 Staaten, darunter fast allen EU-Ländern, unterstützt wird. Hintergrund der Erklärung ist die vor zwei Jahren erfolgte Verhaftung zweier Kanadier in China.

Das kanadische Außenministerium hatte sich seit Monaten um diese Deklaration bemüht. Ziel sei, Druck auf Länder auszuüben, die willkürliche Festnahmen praktizierten, um ihnen deutlich zu machen, "dass das völlig unakzeptabel ist und am Ende Konsequenzen für Länder haben wird, die das ignorieren", sagte Kanadas Außenminister Marc Garneau bei der Vorstellung der Deklaration.

Weder Garneau noch die Deklaration erwähnen China ausdrücklich. Kanadas Regierung aber wirft China die willkürliche Festnahme der beiden Kanadier Michael Spavor und Michael Kovrig vor. Die beiden in Kanada "die zwei Michaels" genannten Kanadier waren Ende 2018 in China festgenommen worden, nachdem Kanada auf Antrag der USA in Vancouver die Finanzchefin des chinesischen Hightech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen hatte. Die USA werfen Meng vor, sie habe mit Huawei die US-Sanktionen gegen Iran unterlaufen und falsche Angaben gegenüber US-Banken gemacht. Meng ist zurzeit in Vancouver in Hausarrest und muss sich einem Auslieferungsverfahren stellen. Kovrig und Spavor werden am Mittwoch genau 800 Tage in Haft sein. Ihnen werden nicht näher bezeichnete Verstöße gegen die nationale Sicherheit Chinas vorgeworfen. Kanada sieht dies als Versuch Chinas, Kanada zu einem Verzicht auf das nach den Auslieferungsverträgen mit den USA vorgeschriebene Verfahren und zur Freilassung Mengs zu bewegen.

Zu den Staaten, die die Erklärung unterstützen, gehören fast alle europäischen Staaten sowie die Vereinigten Staaten. Länder wie China oder Russland sind nicht darunter. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erklärte: "Differenzen zwischen Staaten dürfen nie auf dem Rücken einzelner Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Die willkürliche Festnahme oder Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger stellt einen Verstoß gegen internationale Normen dar. Die grundlegenden Menschenrechte der Gefangenen werden verletzt. Und in den meisten Fällen handelt es sich schlicht und ergreifend um Erpressung."

Die britische Menschenrechtsanwältin Amal Clooney sagte, autoritäre Regime verschleierten die Praxis willkürlicher Inhaftierungen in legalen Verfahren, "um diesem Akt eine Fassade von Legitimität zu geben". Sie hoffe, dass weitere Länder die Erklärung unterzeichnen und sie mehr "Zähne" bekomme, um Politiker, die dagegen verstoßen, mit Reiseverboten und finanziellen Sanktionen zu belegen. Die Erklärung droht bisher noch keine Sanktionen an, sondern appelliert an die Staatengemeinschaft, die Praxis willkürlicher Inhaftierungen aufzugeben. Sie widersprächen internationalem Recht.

Die chinesische Botschaft reagierte scharf. Kanadas Haltung sei "scheinheilig und verachtenswert". Ein chinesischer Botschaftssprecher warf Kanada die willkürliche Festnahme von Meng Wanzhou vor, einer "unschuldigen chinesischen Staatsbürgerin, die kein kanadisches Gesetz verletzt hat". Kanada handele als Komplize der USA, die Meng als Faustpfand nutzten, um Druck auf chinesische Unternehmen auszuüben. Kanada solle seinen Fehler einräumen und Meng sofort freilassen.