MIT GEWINN LEBEN: Die Arbeitszeit kennt Grenzen

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Sa, 25. Mai 2019

Wirtschaft

EuGH-Urteil gibt Mitarbeitern neue Nachweismöglichkeit.

Nach einem vielbeachteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 sind alle Arbeitgeber zur genauen Zeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet. Was weniger bekannt ist, ist die geltende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG): Vertragliche Arbeitszeitvereinbarungen, die die gesetzliche Höchstgrenze nach dem Arbeitszeitgesetz übersteigen, sind unwirksam. Die Vergütungsvereinbarung bleibt in der Regel wirksam. So hatte ein Arbeitgeber nach behördlicher Beanstandung versucht, das Bruttogehalt in gleichem Maße zu kürzen, wie die Höchstarbeitszeit überschritten war. Das akzeptierte die Mitarbeiterin aber nicht. Das BAG entschied (5 AZR 129/16), dass die Arbeitszeitvereinbarung nicht insgesamt unwirksam sei, sondern nur insoweit, als das Höchstmaß von wöchentlich 48 Stunden überschritten war. Die Gehaltsvereinbarung blieb wirksam. Da der Arbeitgeber nicht erwarten konnte, dass er die Zeit über die gesetzliche Höchstgrenze hinaus umsonst erhält, musste er diese Zeiten sogar noch gesondert vergüten. Mit Umsetzung der EuGH-Entscheidung erlangt diese Rechtsprechung neue Bedeutung. Nicht nur, dass Betriebsräte ihren Arbeitgeber zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit anhalten können, dürfte eine Konsequenz sein. Sondern auch, dass Mitarbeiter, bei denen Überstunden pauschal abgegolten sein sollen, künftig nachweisen können, in welchem Umfang die Höchstarbeitszeit von täglich zehn Stunden oder wöchentlich 48 Stunden überschritten ist. Dadurch können Arbeitgebern weitergehende Vergütungsansprüche drohen.

Thomas Gnann ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Freiburger Kanzlei Gnann, Thauer & Kollegen
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