Geldspritze kommt im Juni

dpa

Von dpa

Di, 19. Mai 2020

Wirtschaft

Regierung reagiert auf Arbeitgeber und Gewerkschaften.

BERLIN/BRÜSSEL (dpa). Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Bundesregierung zu schnell wirksamen Hilfen aufgefordert, um die Konjunktur anzukurbeln. Nach einem Gespräch der Sozialpartner mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern am Montag teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit, die Regierung werde "gezielte Impulse" setzen. Diese sollten kurzfristig wirken und zeitlich befristet sein. Anfang Juni solle ein entsprechendes Programm zur Konjunkturbelebung beschlossen werden.

Vor den Beratungen hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Sechs-Punkte-Plan präsentiert. Darin wird der bisherige Kurs der Regierung kritisiert: "Es ist viel zu wenig, nur den Verzicht auf Steuererhöhungen anzukündigen. Unsere Unternehmen sind alarmiert, dass die Regierung in diesem Bereich so zaghaft unterwegs ist. Jetzt muss es darum gehen, die Stabilität der Unternehmen zu gewährleisten und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen wiederherzustellen." Die Lösung des Problems liege in starken Unternehmen, die die Menschen wieder in Arbeit brächten, erklärte der Verband am Montag.

Konkret verlangt der BDI eine stark ausgeweitete Verlustverrechnung und eine deutliche Verbesserung von Abschreibungsregeln für Investitionen. Die Steuerbelastung für die Firmen solle gesenkt, der Soli für alle Unternehmen abgeschafft werden - das fordert die Wirtschaft seit langem. Außerdem solle die Abgabenlast auf Strom deutlich verringert werden. Die öffentlichen Investitionen sollten hochgefahren, die steuerliche Forschungszulage ausgebaut sowie Bürokratie abgebaut werden.

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte im Handelsblatt ein "Konjunkturpaket in der Größenordnung von drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also ungefähr 100 bis 150 Milliarden Euro". Auch sei jetzt die Zeit, über Konsumschecks zu reden. Diese könnten nach Verdi-Vorstellungen 500 Euro für niedrige und mittlere Einkommen betragen und bei höheren Verdiensten abschmelzen.

Deutschland unterstützt seine Wirtschaft in der Corona-Krise mit mehr Geld als alle anderen EU-Staaten zusammen. Von den bislang angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen Euro entfielen rund 51 Prozent auf die Bundesrepublik. Das sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent. Wie stark Deutschland die Wirtschaft stützt, zeigt der Bezug zur Wirtschaftsleistung. Danach liegt der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU nur bei etwa einem Fünftel.