Gelenkte Klimapolitik

Bernward Janzing

Von Bernward Janzing

So, 12. Mai 2019

Schweiz

Der Sonntag Die Schweiz belastet seit mehr als zehn Jahren den CO2-AusstoSS – mit hoher Akzeptanz.

Das in der Schweiz lange schon etablierte Modell der Lenkungsabgabe beflügelt die deutsche Umweltdiskussion. Das Konzept genießt hohe Akzeptanz, weil der Steuer auf fossile Brennstoffe eine Pro-Kopf-Ausschüttung gegenüber steht.

Klimaschutz sozialverträglich organisieren – geht das? Deutschland diskutiert inzwischen eine CO2-Abgabe, die genau das schaffen soll. Interessante Vorbilder hat Südbaden vor der Haustür: In der Schweiz gibt es seit 2008 eine entsprechende Lenkungsabgabe, der Kanton Basel-Stadt praktiziert eine solche im Stromsektor sogar seit 1999.

Das Schweizer Konzept weicht in einem entscheidenden Punkt von allen bisher in Deutschland diskutierten Ökosteuermodellen ab: Die Einnahmen werden an die Bürger ausgeschüttet – und zwar pro Kopf. Damit profitieren jene, die auf nicht allzu großem Fuße leben. Wer hingegen überdurchschnittlich viel Energie verbraucht, wird belastet. "Die CO2-Steuer schadet den Reichen", wusste daher jüngst die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu berichten.

In der Schweiz ist das Konzept längst etabliert und weithin akzeptiert – auch der Ausschüttung wegen. 2018 lag sie bei 76,80 Franken (67 Euro) pro Kopf. Die Zahlung erfolgt in Form eines Zuschusses zur Krankenversicherung. Auch für Unternehmen gibt es jährlich Geld: Pro 100 000 Franken Lohnsumme bekamen Firmen zuletzt 147,50 Franken ausgeschüttet. Das Geld – 662 Millionen Franken – stammt vor allem aus der CO2-Abgabe auf fossile Energien, zu einem kleinen Teil aus einer sogenannten VOC-Abgabe, die auf Lösungsmittel in Farben und Lacken, sowie manche Reinigungsmittel erhoben wird.

Wozu das ganze? Das Konzept soll erreichen, was sein Name sagt: schlicht lenken. Es soll nicht den Staat finanzieren. "Die Lenkungsabgabe bezweckt, den Verbrauch fossiler Energieträger und damit die CO2-Emissionen zu verringern", erklärt die mit der Abwicklung beauftragt Eidgenössische Zollverwaltung.

Nicht nur umweltpolitisch, auch sozialpolitisch ist das Konzept attraktiv. Zwar geben ärmere Haushalte einen prozentual höheren Anteil ihres Einkommens für CO2-intensive Güter wie etwa Energie oder auch Lebensmittel aus, absolut gesehen blasen allerdings in der Regel die Reichen mehr CO2 in die Atmosphäre. Weil bei Rückerstattung pro Kopf jeder profitiert, der in absoluter Menge weniger CO2 verursacht als der Durchschnittsbürger, kommt dies den ärmeren Haushalten zugute. Und weil der Bonus pro Kopf ausgezahlt wird, ist das Modell zudem familienfreundlich.

Die Abgabe wurde bislang kontinuierlich erhöht. Zum Start im Jahr 2008 betrug sie 12 Franken pro Tonne CO2, zwei Jahre später stieg sie auf 36 Franken, ab 2014 in Zweijahres-Schritten weiter. Seit 2018 liegt sie bei 96 Franken. Auf diesem Niveau wird es attraktiv, Alternativen für fossile Energien zu suchen.

Für Deutschland propagiert unter anderem das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC eine ähnliche Abgabe. Zum Start schlägt es einen Preis von 20 Euro pro Tonne vor. "Der Effekt in der Einführungsphase einer solchen CO2-Preisreform läge je nach Haushaltstyp zwischen 38 Euro Netto-Belastung und 19 Euro Netto-Entlastung pro Jahr", sagt Matthias Kalkuhl vom MCC.

Deutschland könnte noch konsequenter agieren

Später, bei einem Anstieg bis auf 60 Euro pro Tonne, seien Entlastungen für typische Familien in großen Städten um mehr als 200 Euro im Jahr möglich, während gutverdienende Haushalte in der Größenordnung von 150 Euro im Jahr belastet würden. Deutschland könnte damit noch konsequenter agieren als die Schweiz, die in einem Punkt halbherzig bleibt: Der Aufschlag wird nur auf fossile Brennstoffe erhoben, nicht auf Treibstoffe. Die Ausweitung der Abgabe auf den Verkehrssektor wurde zwar diskutiert, doch noch nicht vollzogen. Schlicht "nicht mehrheitsfähig" sei sie bisher gewesen, heißt es im Bundesamt für Umwelt in Bern.

Selbst Umweltverbände wie der WWF propagieren inzwischen eher eine PKW-Maut, denn eine hohe CO2-Abgabe könnte den Tanktourismus forcieren. In der Schweiz leben die meisten Haushalte schließlich grenznah. "Zusammen mit den Nachbarländern könnten wir uns eine CO2-Abgabe im Verkehr aber gut vorstellen", sagt Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz.

Verhalten optimistisch zeigen sich WWF und die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) bei einer Flugticketabgabe. Im Raum steht eine Pauschale von 20, 40 und 70 Franken pro Ticket für Kurz-, Mittel- und Langstreckenflüge. Sie hat gewisse Chancen, im Rahmen der derzeit diskutierten Neufassung des CO2-Gesetzes realisiert zu werden. Mit dem Gesetz will die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von Paris umsetzen.

In diesem Zusammenhang könnte auch die Abgabe auf fossile Brennstoffe in Stufen weiter erhöht werden. Diskutiert wird derzeit ein Betrag von bis zu 210 Franken pro Tonne, abhängig von Zwischenzielen beim nationalen CO2-Ausstoß. Das ist nebenbei bemerkt der Preis, den jüngst die Schüler von Fridays for Future als Ziel definierten, weil jede emittierte Tonne Umweltschäden in dieser Höhe verursache. Außerdem fordern die Schüler noch, dass eine entsprechende Steuer "sozial verträglich gestaltet werden" müsse. Ohne dies explizit zu benennen, propagiert Fridays for Future damit ein Modell ähnlich der Schweizer Lenkungsabgabe.