Gemeinde Riegel verweigert sich Pflicht zu Lärmaktionsplan

Michael Haberer

Von Michael Haberer

Mi, 13. November 2013

Riegel

Gemeinde Riegel verweigert sich Pflicht zu Lärmaktionsplan / Regierungspräsidium soll vergeben.

RIEGEL. Der Gemeinderat Riegel lässt kein Gutachten für einen Lärmaktionsplan machen. Nachdem das Thema schon mehrfach im Rat behandelt worden ist, hat die Mehrheit nun einen Schlussstrich gezogen: Das Regierungspräsidium soll es selbst machen.

Seit Monaten hat sich der Gemeinderat gegen den Lärmaktionsplan gesträubt, da laut Tenor der Ratssitzungen die Gemeinde etwa 12 000 Euro in ein Gutachten investieren muss und dann mit den Erkenntnissen und Aktionsplänen nichts anfangen kann, weil Riegel gegen die ausgemachten Störenfriede Bahn, Bund (Autobahn) und das Land (L113) nichts auszurichten vermag. Im Juni kam dann aber eine Anordnung des Landratsamtes, dass der Gemeinderat die Bestimmungen der EU-Umgebungsrichtlinie nicht anzuzweifeln, sondern ...

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