Gemeinderat berät Stundung von Steuern

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Fr, 15. Mai 2020

Meißenheim

Sitzung in Meißenheimer Halle.

MEISSENHEIM (ude). Von der Corona-Krise bedingte Themen stehen auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Montag, 18. Mai, 19.30 Uhr, der nicht in einem der Rathäuser, sondern in der Festhalle Meißenheim öffentlich tagt.

Der Gemeinderat entscheidet zum einen darüber, wie Stundungsanträge für Gewerbebetriebe in Meißenheim gehandhabt werden. Laut Finanzministerium können die Kommunen entscheiden, ob die Stundung zinsfrei gewährt oder Säumniszuschläge erlassen werden. Wie Rechnerin Julia Schwarz auf Nachfrage der BZ mitteilte, hat bislang ein größerer Betrieb eine Stundung bei der Gemeinde beantragt. Sie hält diese Hilfe für sinnvoll: "Wir wollen, dass es mit den Unternehmen weitergeht." Gleichzeitig hofft Schwarz, dass die Corona-Krise die Gemeinde wenig trifft: "Unsere Unternehmen sind von der Krise eher nicht so stark betroffen."

Rechnerin kündigt Sparmaßnahmen an

Mehr Kopfzerbrechen bereiten ihr die zu erwartenden sinkenden Zahlen bei den Einkommensteuern, beim Finanzausgleich und bei den Umsatzsteuern. Die vierteljährlich an die Gemeinden ausgezahlten Summen würden schrumpfen. In der zweiten Jahreshälfte werde sich das wohl bemerkbar machen, vermutet Schwarz. Reagieren werde die Gemeinde darauf mit einem Sparprogramm. Im Juni soll der Gemeinderat das Programm auf Basis eines Haushalts-Zwischenberichts beschließen. An welchen Projekten der Rotstift angesetzt werden könnte, wollte Rechnerin Schwarz nicht sagen. Sie habe eine Liste im Kopf, aber der Gemeinderat entscheide.

Auf der Tagesordnung stehen zum anderen die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen während des Betriebsverbots in der Corona-Unterbrechung. Momentan hat die Gemeinde die Zahlung von Gebühren für die Corona-Notbetreuung ausgesetzt. Am Montag wird laut Hauptamtsleiter Hartmut Schröder diskutiert, ob und wie Gebühren für die ausgeweitete Notbetreuung der ausgewählten Kinder erhoben werden, die momentan die Einrichtungen besuchen.

Zudem stehen auf der Tagesordnung Arbeitsvergaben fürs neue Gerätehaus der Feuerwehr Meißenheim und Informationen über die im Umlaufverfahren am 23. März und am 20. April getroffenen Entscheidungen. Bauanträge, unter anderem einen auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Bau eines Beregnungsbrunnens für landwirtschaftliche Zwecke in Meißenheim, werden ebenfalls beraten. Verschiedenes und eine Frageviertelstunde ergänzen die Tagesordnung.