Gemeinderat billigt das Steuerpaket

Manfred Dürbeck

Von Manfred Dürbeck

Di, 23. November 2010

Lahr

Mehreinnahmen von 1,92 Millionen Euro: Bei der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gab es Widerstand von CDU und FDP.

LAHR. Mehrheitlich hat der Gemeinderat gestern Abend den Verwaltungsvorschlag befürwortet, Grund- und Gewerbesteuer ebenso zu erhöhen wie die Hunde- und Vergnügungssteuer. Während die Erhöhung der beiden letzten Steuern einstimmig über die Bühne ging, gab es bei der Anhebung der Grundsteuer ein klares Nein von CDU und FDP. Die Liberalen lehnten auch die Anhebung der Gewerbesteuer ab, hier plädierte die CDU für eine gegenüber dem Verwaltungsvorschlag reduzierte Erhöhung – ohne Erfolg.

Oberbürgermeister Müller hatte eingangs noch einmal die Ausgangslage skizziert: Wachsenden Aufgaben vor allem im Sozialbereich stehen wegbrechende Einnahmen gegenüber. Um eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, führe am geplanten Steuerpaket kein Weg vorbei. Die Erhöhung sei "ausgewogen, maßvoll und notwendig" und erlaube möglicherweise, auch 20012 ohne Neuverschuldung auszukommen. Die Eckpunkte des Verwaltungsvorschlags: ...

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