Bauplatzvergabe

Gemeinderat Efringen-Kirchen entscheidet über rechtskonforme Richtlinien

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Di, 13. Oktober 2020 um 07:50 Uhr

Efringen-Kirchen

BZ-Plus Seit zwei Jahren ringt Efringen-Kirchen um rechtskonforme Richtlinien bei der Bauplatzvergabe. Nächste Woche soll eine Entscheidung fallen. Ein Anwalt kritisiert das Vorgehen vieler Gemeinden.

In der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats Efringen-Kirchen am Montag, 19. Oktober, soll über die lange erwarteten Bauplatzvergaberichtlinien entschieden werden. Wie diese aussehen, darauf darf man gespannt sein. Ziel der Bemühungen der Arbeitsgruppe aus Gemeinderäten und Verwaltung sowie der neu mit der Ausarbeitung beauftragten Anwältin war es, zu Regeln zu kommen, die das EU-Recht der Niederlassungsfreiheit mit dem örtlichen Bedürfnis nach Bauland für Einheimische in Einklang bringen.
Rückblick (April 2020): Das Verwaltungsgericht Sigmaringen stuft die Ummendorfer Bauplatzvergaberegeln als rechtswidrig ein. An diesen Richtlinien orientierte sich auch Efringen-Kirchen. Dort muss nun neu gedacht werden.
Gespannt auf das ...

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