Gemeinderat gibt Widerstand auf
Doch Zustimmung für die Verbrennungsanlage auf der Deponie.
. Wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung war die letzte Hoffnung genommen, die geplante Verbrennungsanlage auf der Kahlenberg-Deponie doch noch zu verhindern. Die Baurechtsbehörden in Landratsamt und Regierungspräsidium hatten der Verwaltung mitgeteilt, dass rechtlich einer Genehmigung des Vorhabens nichts im Wege stehe. Gerade hierzu hatte die Gemeinde eine andere Rechtsauffassung und eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet (BZ vom 6. Oktober). Jetzt bleibe nur die Zustimmung, sagte Bürgermeister Pascal Weber in der Gemeinderatssitzung.
Gegen die Stimme von Anja Biehler, Sprecherin der FWV-Fraktion, stimmte das Gremium am Dienstagabend deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, dass er nach "eingehender Prüfung der Begründungen", weshalb die Baurechtsbehörden das Projekt für zulässig bewerten, das Einvernehmen der Gemeinde "pflichtgemäß" erteilen werde.Ungeachtet dieses ...
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