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Gemeinderat gibt Widerstand auf

Klaus Fischer
  • Do, 08. Oktober 2020
    Ringsheim

     

Doch Zustimmung für die Verbrennungsanlage auf der Deponie.

Die bestehende technische Anlage auf d...anlage (roter Kreis) erweitert werden.  | Foto: Martin Bildstein copyright
Die bestehende technische Anlage auf der Deponie Kahlenberg soll um eine Verbrennungsanlage (roter Kreis) erweitert werden. Foto: Martin Bildstein copyright

. Wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung war die letzte Hoffnung genommen, die geplante Verbrennungsanlage auf der Kahlenberg-Deponie doch noch zu verhindern. Die Baurechtsbehörden in Landratsamt und Regierungspräsidium hatten der Verwaltung mitgeteilt, dass rechtlich einer Genehmigung des Vorhabens nichts im Wege stehe. Gerade hierzu hatte die Gemeinde eine andere Rechtsauffassung und eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet (BZ vom 6. Oktober). Jetzt bleibe nur die Zustimmung, sagte Bürgermeister Pascal Weber in der Gemeinderatssitzung.

Gegen die Stimme von Anja Biehler, Sprecherin der FWV-Fraktion, stimmte das Gremium am Dienstagabend deshalb dem Vorschlag des Bürgermeisters zu, dass er nach "eingehender Prüfung der Begründungen", weshalb die Baurechtsbehörden das Projekt für zulässig bewerten, das Einvernehmen der Gemeinde "pflichtgemäß" erteilen werde.
Ungeachtet dieses ...

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