Offenburg

Gemeinderat stimmt fast einstimmig für die Landesgartenschaubewerbung

Ralf Burgmaier

Von Ralf Burgmaier

Di, 17. Dezember 2019 um 18:33 Uhr

Offenburg

Auch die AfD-Fraktion stimmte zu, die sich zuletzt noch zurückhielt. SPD-Stadtrat Heinz Hättig nur unter Vorbehalt der OFV-Entwicklung. Lediglich Grünen-Stadtrat Stefan Böhm blieb bei seinem Nein.

36 von 40 Stadträtinnen und -räten "sagen ja" zur Bewerbung der Stadt Offenburg um eine der drei Landesgartenschauen im Zeitraum von 2032 bis 2036, über deren Austragungsorte 2020 in Stuttgart entschieden wird. So steht es in der Bewerbungsbroschüre mit der Machbarkeitsstudie, die am Montagabend der Gemeinderat mehrheitlich gutgeheißen hat. Am Montag stimmten sogar 39 von 40 Räten für die Bewerbung in dieser Form.

Sogar die AfD-Fraktion hob am Montagabend die Hand. Der Fraktionsvorsitzende Taras Maygutiak erklärte den Sinneswandel: In der Bewerbungsbroschüre würden die Namen der drei AfD-Räte fehlen, weil sie, anders als in der Studie dargestellt, einen positiven Effekt der LGS auf das Stadtklima nicht erkennen könnten. Der Bewerbung insgesamt stimmte die Fraktion am rechten Rand der Ratssitzordnung aber zu.

"Ich stimme aus Respekt für meine Fraktionskollegen zu."

SPD-Stadtrat Heinz Hättig

Ein weiterer LGS-Kritiker erklärte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend seinen Sinneswandel – wenn auch nur auf Bewährung. Heinz Hättig von der SPD hatte wegen der geplanten Verlegung des OFV-Stadions noch in der Oktober-Gemeinderatssitzung gegen die städtischen LGS-Pläne gestimmt. In der Bewerbungsbroschüre taucht sein Name dann aber als Befürworter auf. "Aus Respekt vor meinen Fraktionskollegen", wie Hättig am Montag erläuterte. Und auch, weil die Einbeziehung der Räderbachinsel ins LGS-Gelände samt geplantem Kanu-Verleih beim Pfadfinderheim ihm besonders gut gefällt. Hättig, der 50 Jahre im benachbarten Stegermatt-Quartier gewohnt hat, schickte der BZ-Redaktion zur Illustration ein historisches Foto, das seinen Vater und drei Brüder beim Kanufahren auf dem Mühlbach bei der Räderbachinsel zeigt.

Sollte allerdings für das OFV-Stadion keine aus seiner Sicht befriedigende Lösung gefunden werden, stehe er nicht an, seine Zustimmung zurückzuziehen, so Hättig.

"Die Klimakrise erfordert schnelleres Handeln."

Grünen-Stadtrat Stefan Böhm

So war es allein Stefan Böhm von den Grünen, der im Gegensatz zu seiner Fraktion auch am Montagabend seine Zustimmung verweigerte. Auch der für nach der Sitzung anberaumten Weihnachtsfeier des Gemeinderats blieb das dienstälteste Mitglied der Grünen-Fraktion fern.

Zuvor hatte Böhm seine ablehnende Haltung einmal mehr begründet. Man könne nicht mindestens bis 2032 warten, sondern müsse nach dem Motto: "Schatten – Wasser – Grün" schnell etwas für ein verbessertes Stadtklima tun. Eine teure LGS stehe in Konkurrenz zu wichtigen klimaschonenden Weichenstellungen. Alleine eine aus Böhms Sicht dringend notwendige Ertüchtigung des Radwegenetzes koste 30 Millionen Euro. Das sei schon ein Großteil des geschätzten LGS-Gesamtbudgets. Die LGS bringe eine hohe Belastung für die städtischen Mitarbeiter mit sich, die teils jetzt schon an der Belastungsgrenze arbeiteten. Auch die OFV-Verlegung sehe er kritisch, ebenso wie die Rückverlegung des Kinzigdamms an dieser Stelle, wo sich eine schützenswerte Magerwiesenkultur befinde.

"Ich sehe keinen Dissens zwischen Ihren Argumenten und den Klimaanstregungen der Stadt."

OB Marco Steffens entgegnet Stefan Böhm

Böhm kritisierte OB Steffens, Druck zur Einstimmigkeit ausgeübt zu haben. Dieser antwortete, dass er in den Argumenten Böhms keinen Dissens zu den Klimaanstrengungen der Stadt erkennen könne.

Alle anderen Fraktion, auch die Grünen "zu 90 Prozent", wie ihr Sprecher Norbert Großklaus deutlich machte, stimmten größtenteils unter leidenschaftlichen Bekenntnissen in die Zukunftschancen, welche die LGS für Offenburg bedeute, für die Bewerbung mittels der 124 Seiten starken Broschüre.

Diese werden OB, Baubürgermeister und die städtische LGS-Projektleiterin Traute Siefert am Donnerstag Landwirtschaftsminister Peter Hauk überreichen. Im Sommer 2020 wird in Stuttgart entschieden, welche der acht Städte, die aktuell mit Rennen sind, den Zuschlag für die drei zu vergebenden LGS 2032, 2034 und 2036 erhalten werden.

Im Rennen sind: Bad Mergentheim, Crailsheim, Ludwigsburg, Nürtingen, Offenburg, Rastatt, Schwaikheim und Winnenden. Die letzten beiden Kommunen haben eine gemeinsame Bewerbung abgegeben.