Gemeinderat stimmt Vergleich zu

Susanne Ehmann

Von Susanne Ehmann

Sa, 18. August 2018

Neuenburg

Streit zwischen Stadt Neuenburg und Grundstückseigentümerin beigelegt / Wann gilt Vorkaufsrecht?.

NEUENBURG AM RHEIN (ehm). Im Streit zwischen der Stadt Neuenburg und der Eigentümerin eines Grundstücks in der Friedhofstraße bezüglich der Ausübung des Vorkaufsrechts, hat der Gemeinderat beschlossen, einem Vergleich zuzustimmen. Der Fall war im Juni vor dem Landgericht Karlsruhe verhandelt worden (BZ vom 23. Juni). Das Gericht kam zu der Ansicht, dass das Neuenburger Rathaus bei der Ausübung des Vorkaufsrechts einen formalen Fehler begangen habe, weil der Bürgermeister eigenmächtig handelte.

Das Grundstück liegt im Sanierungsgebiet "Ortsmitte II", einem "Schlüsselgrundstück für die weitere Stadtentwicklung", so die Verwaltung. Die Eigentümerin hatte im vergangenen ...

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