Planverfahren
Gemeinderat Waldkirch gegen neuen Teilflächennutzungsplan zur Windkraft
Da sich die Rechtslage geändert hat, wollen Simonswald und Gutach ein laufendes Windkraftverfahren einstellen. Auch Waldkirch war dafür – lehnte einen neuen Teilflächennutzungsplan aber ab.
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Im Jahr 2009 gab es im Schwarzwald nur wenige Windkraftanlagen, wie es der Blick vom Kandel Richtung Platte zeigt. Nach dem jüngsten Beschluss des Gemeinderates Waldkirch wird der Zubau im Bereich Kandel-Simonswald extrem gering ausfallen. Foto: Photographer: Gabriele Zahn
Sowohl in den Ortschaftsräten Kollnau und Siensbach als auch im Gemeinderat Waldkirch wurde lang und ausführlich über das Für und Wider einer neuerlichen Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft diskutiert. Während die Einstellung des derzeit noch laufenden Verfahrens in allen Gremien einstimmige Zustimmung fand, fand die Aufstellung eines neuen Teilflächennutzungsplans bei Stimmengleichheit sowohl im Ortschaftsrat Kollnau als auch im Gemeinderat keine Mehrheit.
Die Situation sei rechtlich nicht ganz einfach, sagte Rechtsanwalt Hansjörg Wurster von der Kanzlei W2K bei allen Sitzungen. Nach Baurecht sei es grundsätzlich so, dass im Außenbereich Windkraftanlagen privilegiert seien. Um Wildwuchs entgegenzusteuern, können Gemeinden Konzentrationszonen festlegen. Damit seien andere Standorte ausgeschlossen. Eine Verhinderungsplanung gehe mit einem Flächennutzungsplan nicht.
Hintergrund: Gutach stellt Windkraftverfahren ein und will neuen ...
Die Situation sei rechtlich nicht ganz einfach, sagte Rechtsanwalt Hansjörg Wurster von der Kanzlei W2K bei allen Sitzungen. Nach Baurecht sei es grundsätzlich so, dass im Außenbereich Windkraftanlagen privilegiert seien. Um Wildwuchs entgegenzusteuern, können Gemeinden Konzentrationszonen festlegen. Damit seien andere Standorte ausgeschlossen. Eine Verhinderungsplanung gehe mit einem Flächennutzungsplan nicht.
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