Berlin

Gerichte kippen Verbot – Demo gegen Corona-Politik darf statfinden

dpa/epd/BZ

Von dpa, epd & BZ-Redaktion

Fr, 28. August 2020 um 13:48 Uhr

Deutschland

Dürfen Kritiker der Corona-Politik am Samstag in Berlin demonstrieren? Nein, sagte der Innensenator. Doch, urteilte das Verwaltungsgericht – nun bestätigt vom Oberverwaltungsgericht.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung des Verbots der für Samstag in Berlin geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bestätigt. Die Versammlungsverbote der Berliner Polizei seien vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Nacht zu Samstag in Berlin mit. Damit können die Demonstrationen, zu denen Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und auch Rechtsextremisten erwartet werden, unter Auflagen stattfinden.

"Wir wollen Berlin vor der Ausbreitung des Virus bewahren" Polizeipräsidentin Barbara Slowik
Gegner der Corona-Maßnahmen hatten unter anderem eine größere Demonstration auf der Straße des 17. Juni am Samstag in der Hauptstadt angemeldet. Polizei und Innensenator untersagten die Kundgebungen. Gegen die Verbotsverfügung gingen die Initiatoren gerichtlich vor.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte das Verbot zuvor noch einmal verteidigt. "Wir wollen Berlin vor der Ausbreitung des Virus bewahren", sagte Slowik am Freitag in Berlin. Schon durch den Versammlungszweck sei klar, dass Veranstalter und Demonstranten sich nicht an die Corona-Abstands- und Hygieneregeln halten wollten. Verantwortung der Polizei sei es, für die körperliche Unversehrtheit der Menschen in der Stadt zu sorgen.

Das Verbot sei kein leichter Prozess gewesen, sagte Slowik. Bei der Abwägung habe man dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Vorrang vor dem Demonstrationsrecht eingeräumt.

Verstöße gegen Hygiene- und Distanzregeln am 1. August

Die Berliner Polizei hat die Demonstration gegen die Corona-Schutzauflagen verboten, weil Teilnehmer bei einer "Querdenken"-Demonstration am 1. August in Berlin massiv gegen Hygiene- und Distanzregeln verstoßen hatten. Der Großteil der laut Polizei rund 20.000 Teilnehmer trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln. Gegen das Verbot hat die Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" als Anmelderin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt. Diesem wurde nun stattgegeben.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich für die Zulassung der Demonstration ausgesprochen. Das Versammlungsrecht sei eine "essenzielle Säule" der Demokratie und dürfe nicht einfach außer Kraft gesetzt werden, sagte die FDP-Politikerin am Freitag im WDR. Das gelte auch dann, wenn man die Ansichten der Demo-Veranstalter und -Teilnehmer ausdrücklich nicht teile. Nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger sollte die Versammlung deshalb unter strengen Auflagen genehmigt werden. Werde dagegen verstoßen, müsse sie aufgelöst werden.

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