Entscheidung des Bundesverfassgungsgerichts über Euro-Rettungsschirm
Geringe Erfolgschancen
Gauweiler fordert von Karlsruhe die Verschiebung des Urteils über den Euro-Rettungsschirm.
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KARLSRUHE. Kommt das ESM-Urteil am Mittwoch oder kommt es nicht? Peter Gauweiler (CSU) hat am Wochenende einen neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der alles durcheinanderbringen könnte.
Am Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht über einen Eilantrag entscheiden, den Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu ratifizieren. ...