Politik
Bundestag beschließt Rentenpaket – wendet Regierungskrise ab
Die Zitterpartie ist vorbei: Der Bundestag hat das umstrittene schwarz-rote Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann vorerst aufatmen – und verspricht weitere Reformen.
dpa & BZ-Redaktion
Fr, 5. Dez 2025, 17:56 Uhr
Deutschland
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Es ging um viel für ihn am Freitag im Bundestag: Die Kanzlermehrheit hatte Regierungschef Friedrich Merz gefordert für das von ihm unterstützte Paket zur Reform der Alterssicherung – und am Ende knapp bekommen. Foto: Christophe Gateau (dpa)
Alle 318 Ja-Stimmen kamen aus CDU, CSU und SPD, es ist also eine Kanzlermehrheit aus eigener Kraft. Alle 120 SPD-Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Von den 208 Parlamentariern der Union votierten sieben mit Nein, zwei enthielten sich, einer war abwesend. AfD und Grüne hatten ihr Nein angekündigt. Alle 50 Linken enthielten sich. Dem Votum ging eine turbulente Debatte voraus.
Spitzenpolitiker der Koalition zeigten sich erleichtert. Merz wies darauf hin, dass eine grundlegende Rentenreform folgen werde: "Das ist nicht das Ende der Rentenpolitik, sondern erst der Anfang." Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach von einem guten Tag für die Koalition. Seine Fraktion habe zusammengestanden. Spahn mahnte aber auch Verbesserungen in der Zusammenarbeit der Koalition an. "Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik." Was genau er mit "Manöverkritik" meinte, blieb offen.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sprach von einem klaren Ergebnis. Jetzt müssten die Auseinandersetzungen in der Koalition beiseitegelegt werden; es müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, worum es gehe: "Diese Koalition hat gerade für Millionen Rentnerinnen und Rentner dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben." Wenn der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, tritt das Gesetz am 1. Januar in Kraft.
Der Abstimmung war ein monatelanger Streit innerhalb der Union vorausgegangen. 18 junge Abgeordnete von CDU/CSU, die zu Beginn der Wahlperiode nicht älter als 35 waren, gingen auf die Barrikaden. Sie kritisierten das vereinbarte Rentenniveau ab 2032 als zu hoch und verwiesen auf Kosten im dreistelligen Milliardenbereich bis 2040. Merz schlug sich auf die Seite der SPD, die Änderungen am Kabinettsbeschluss ablehnte. Die Rebellen der Union wurden in Einzelgesprächen bearbeitet. Nach dem Votum kündigte der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, an, weiter für "echte Reformen" kämpfen zu wollen: "Es geht jetzt erst richtig los."
