Plan von Bundesjustizministerin Lambrecht

Gesetz gegen kriminelle Unternehmen

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 23. August 2019 um 08:00 Uhr

Wirtschaft

BZ-Plus Bundesjustizministerin Christine Lambrecht möchte, dass kriminelle Großkonzerne stärker zur Kasse gebeten werden können.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität". Künftig sollen Unternehmen mit "Geldsanktionen" bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes belegt werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der der Badischen Zeitung vorliegt.
Anders als in den meisten europäischen Nachbarländern ist das Strafrecht in Deutschland auf individuelle Menschen beschränkt. Denn nur sie können Schuld auf sich laden. Deshalb können Gerichte auch nur gegen konkrete Manager und Mitarbeiter Geld- oder Freiheitsstrafen verhängen, nicht aber gegen ihr Unternehmen. Bei Unternehmen und anderen juristischen Personen ist bisher nur die Abschöpfung illegaler Gewinne möglich sowie die Verhängung von Bußgeldern nach dem ...

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