Rechtsbruch?

Gestresste Kälbchen im Tiertransporter

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Fr, 20. Dezember 2019 um 18:16 Uhr

Wirtschaft

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat einen Tiertransport erlaubt, obwohl sehr viel gegen die Entscheidung spricht.

Die Passage auf Seite 17 des "Handbuch Tiertransporte" ist glasklar: Die derzeit in Tiertransportern vorhandenen "Versorgungseinrichtungen ermöglichen keine arteigene und verhaltensgerechte Versorgung von nicht abgesetzten Kälbern mit Tränke beziehungsweise Futter". Trotzdem hat es in Baden-Württemberg zuletzt einen Export von 200 jungen Kälbchen nach Spanien gegeben. Dies machte ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Dezember möglich.

"Dieser Beschluss sollte so nicht stehen bleiben." Julia Stubenbord, Tierschutzbeauftragte des Landes
"Dieser Beschluss sollte so nicht stehen bleiben", sagt Julia Stubenbord, die Tierschutzbeauftragte von Baden-Württemberg. Der Kreis Ravensburg hatte den Transport unter Hinweis auf das "Handbuch" untersagt. Dagegen setzte sich der Transporteur vor dem Verwaltungsgericht zur Wehr – und gewann. Das "Handbuch" habe für das Gericht keinen "verbindlichen Charakter", heißt es in dem Beschluss.

Somit mussten wenige Tage alte Jungtiere die Reise nach Spanien antreten. Eine gute Versorgung bedeutet für diese Tiere, dass sie entweder am Euter des Muttertiers oder über eine Gummizitze in mehreren Phasen trinken. So landet die Muttermilch oder der Milchaustauscher nicht im Pansen – das würde den Tieren schaden – sondern im Labmagen. Die Fütterung über die Gummizitze und die gute Versorgung ist aber laut "Handbuch" in keinem Transporter möglich. Nur läuft diese fachliche Einschätzung ins Leere, wenn ein Gericht ihr nicht folgt.

"Für die nicht abgesetzten Kälber sind die Fahrten purer Stress." Julia Stubenbord, Tierschutzbeauftragte des Landes
Der Sigmaringer Beschluss, gegen den der Landkreis erfolglos Beschwerde einlegte, ist im Eilverfahren gefallen. Weitere Gerichte müssen nun in der sogenannten Hauptsache ein Urteil fällen. Stubenbord hofft, dass sich die Position der Sigmaringer Richter nicht durchsetzt. "Für die nicht abgesetzten Kälber sind die Fahrten purer Stress." In der Regel sei ein Kalb erst acht bis zehn Wochen nach der Geburt abgesetzt und könne dann mit Heu gefüttert werden. Die Veterinärin fürchtet auch um die Bedeutung des "Handbuchs", das von Experten des Bundes und der Länder erstellt und laufend aktualisiert wird: "An was soll man sich denn sonst halten?"

Gericht bremst die Agrarministerin

Iris Baumgärtner von der in Freiburg ansässigen Organisation "Animal Welfare Foundation" (AWF) sieht in der Entscheidung des Gerichts einen Rechtsbruch. Damit bremse das Gericht auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) aus. AWF veröffentlicht ein Schreiben Klöckners an den bayerischen Agrarminister Thorsten Glauber. Darin hatte Klöckner im August betont, dass es derzeit keine Fahrzeuge gebe, "die die besonderen Voraussetzungen für den Transport von nicht abgesetzten Kälbern erfüllen".

Inzwischen, so Baumgärtner, bekämen deutsche Transportbetriebe keine Zulassungen mehr für den Kälbertransport. Deshalb wichen sie auf ausländische Anbieter aus: "So auch im Fall des Sigmaringer Eilentscheids, hier handelt es sich um ein polnisches Transportunternehmen." Es sei nicht akzeptabel, dass das Gericht es dem Landkreis untersage, die Zulassung eines in Polen registrierten Transporters zu prüfen. "Folgt man dieser Logik, hätten weder Polizei noch – wie in diesem Fall die Veterinärbehörde – die Möglichkeit zur Durchsetzung nationalen Rechts", sagt Baumgärtner.

"Am besten wäre es, wenn es ein Schwabenkälble gäbe." Julia Stubenbord, Tierschutzbeauftragte des Landes
Die Tierschutzbeauftragte Stubenbord hofft nicht nur darauf, dass die Gerichte im Hauptverfahren anders entscheiden, als es das Verwaltungsgericht Sigmaringen getan hat. Jährlich würden etwa 100 000 Kälber aus dem Südwesten ausgeführt, während es Kalbfleisch-Importe gerade aus den Niederlanden gebe. Die Landwirte im Südwesten seien froh, die Kälbchen möglichst rasch abgeben zu können. Der Grund: In Baden-Württemberg gibt es, so Tierschutzbeauftragte Stubenbord, keine Vermarktungsstruktur für das Kalbfleisch.

Um diese aufzubauen, hat die Tierschutzbeauftragte schon Gespräche mit Branchenvertretern begonnen. "Am besten wäre es, wenn es ein Schwabenkälble gäbe", sagt Stubenbord, das heißt: regional erzeugtes Kalbfleisch, das als heimisches Produkt bei den Kunden punkten könne. Dann wäre der seltsame Zustand überwunden, dass der Südwesten erst viele Kälbchen auf eine beschwerliche Reise schickt und dann Kalbfleisch aus anderen Ländern bezieht.