Datenschutz
Gesundheitsämter in Baden-Württemberg geben Daten von Corona-Infizierten an die Polizei
Einzelne Gesundheitsämter übergeben Listen mit Daten Infizierter an die Polizei. Das berichten SWR und Schwäbische Zeitung. In Südbaden soll das nach BZ-Recherchen aber nicht geschehen.
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Die Polizei im Land erhält in manchen Landkreisen Listen von Coronavirus-Infizierten (Symbolbild). Foto: Jonas Hirt
Die Landesinnenministerium in Stuttgart rechtfertigte das Vorgehen laut dem Südwestrundfunk mit dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Dieses ermögliche eine Datensammlung, um Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Das Innenministerium wies zugleich darauf hin, dass die Gesundheitsämter später auch dafür sorgen müssten, die Daten von Geheilten wieder zu löschen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die Praxis. "Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken", sagte Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef der "Schwäbischen Zeitung". Diese seien vor allem nötig, dass der Polizei Schutzkleidung fehle.
Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte des Landes, sagte auf BZ-Nachfrage, die Namen dürften nicht pauschal in Listen, sondern nur einzeln und bei einer konkreten Gefahr für die Beamten herausgegeben werden. Die Information über eine Corona-Infektion sei hochsensibel und könne zu Stigmatisierung führen. Er widerspricht zudem, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gebe.
Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder übte Kritik. "Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen", erklärte er und forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.
In Südbaden verneinten die Gesundheitsämter in der Ortenau, in Freiburg und Emmendingen, eine BZ-Anfrage, ob sie Daten an das Innenministerium oder an die Polizei weitergeben.
Von den Gesundheitsämtern der Kreise Lörrach und Waldshut hingegen werden Listen mit Corona-Infizierten den Ordnungsämtern zugeschickt, damit diese eine mögliche Quarantäne überwachen können. Was mit den Daten darüber hinaus geschehe, können sie nicht nachvollziehen.
Polizeigewerkschaft verweist auf fehlende Schutzkleidung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigte die Praxis. "Uns fehlen Informationen von Infizierten, wenn wir bei Einsätzen ausrücken", sagte Hans-Jürgen Kristein, GdP-Landeschef der "Schwäbischen Zeitung". Diese seien vor allem nötig, dass der Polizei Schutzkleidung fehle.
Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte des Landes, sagte auf BZ-Nachfrage, die Namen dürften nicht pauschal in Listen, sondern nur einzeln und bei einer konkreten Gefahr für die Beamten herausgegeben werden. Die Information über eine Corona-Infektion sei hochsensibel und könne zu Stigmatisierung führen. Er widerspricht zudem, dass es eine rechtliche Grundlage dafür gebe.
Der stellvertretende SPD-Landtagsfraktionschef Sascha Binder übte Kritik. "Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen", erklärte er und forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen.
Kreise Lörrach und Waldshut geben Daten an die Gemeinden
In Südbaden verneinten die Gesundheitsämter in der Ortenau, in Freiburg und Emmendingen, eine BZ-Anfrage, ob sie Daten an das Innenministerium oder an die Polizei weitergeben.
Von den Gesundheitsämtern der Kreise Lörrach und Waldshut hingegen werden Listen mit Corona-Infizierten den Ordnungsämtern zugeschickt, damit diese eine mögliche Quarantäne überwachen können. Was mit den Daten darüber hinaus geschehe, können sie nicht nachvollziehen.
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