Handel
Getreideimporte aus der Ukraine entzweien die EU
Die EU-Kommission hat beschlossen, Getreideimporte aus der Ukraine wieder zuzulassen. Polen, Ungarn und die Slowakei verhängten am Montag eigene Einfuhrschranken.
Di, 19. Sep 2023, 20:00 Uhr
Ausland
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Die Ukraine reichte gegen die drei EU-Staaten am Montag unmittelbar Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. "Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können", sagte Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko. Ein polnischer Regierungssprecher betonte dagegen am Abend: "Wir bleiben bei unserer Position."
Die EU-Kommission gab sich wortkarg. Sie bestätigte zwar, dass Handelsfragen ausschließlich in ihre Zuständigkeit fallen. Bevor man aber gegen die drei osteuropäischen Mitgliedsstaaten wegen eines Verstoßes gegen die EU-Verträge vorgehe, müsse man ihre Argumente "analysieren". Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) betonte, die Reaktion der drei Länder sei wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Das sei "Teilzeitsolidarität", kritisierte er.
"In unseren Augen zeigen die von Ungarn und Polen ergriffenen Maßnahmen ein totales Misstrauen in die Europäische Kommission", wetterte der Handelsbeauftragte der Ukraine, Taras Kachka, im Online-Portal Politico. In Bezug auf Polen wird wohl eher deutlich, dass sich das Land im Wahlkampf befindet, und die regierende PiS-Partei es sich nicht mit der mächtigen Bauernlobby verderben möchte. Während die Slowakei nur das am Freitag ausgelaufene Verbot für vier Getreidesorten verlängerte, fügte Polen der Liste noch Mehl und Futtermittel hinzu.
Rätselhafter ist, was Ungarns Regierungschef Victor Orban umtreibt. Er verlängerte die Liste um 25 Produkte, die im ukrainisch-ungarischen Warenverkehr überhaupt keine Rolle spielen, wie zum Beispiel Schweinefleisch. Kachka glaubt, dass Orban die Gelegenheit nutzt, um Brüssel gegenüber ein weiteres Mal seine Verachtung zum Ausdruck zu bringen. Die von ihm häufig betonte Unabhängigkeit gegenüber den Brüsseler Bürokraten gefällt seinen Wählern. Möglicherweise möchte er damit auch einen Freundschaftsbeweis an Wladimir Putin senden.
Auf die Frage, warum Kiew das Problem nicht zunächst auf EU-Ebene zu regeln versuche, sagte Kachka: "Ich denke, die ganze Welt sollte sehen, wie sich einige EU-Mitgliedsstaaten gegenüber ihren Handelspartnern und ihrer eigenen Union verhalten." Revidiere Polen seine Entscheidung nicht, sei man gezwungen, einen Einfuhrstopp für polnisches Gemüse und Obst zu verhängen.
Die EU-Kommission hält sich noch zurück, weil sie auf eine einvernehmliche Lösung hofft. Kiew hat zugesagt, die Lieferungen auf dem Landweg genau im Blick zu behalten und sie gegebenenfalls zu drosseln, wenn in einem Transitland negative Wirkungen auf die Märkte beobachtet werden. "Wir werden sicherstellen, dass die Exporte keinen Tsunami in den Nachbarländern auslösen", versichert Kachka.
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