Gewerkschaft kritisiert die Stadtverwaltung

dpa

Von dpa

Fr, 26. Juni 2020

Südwest

Nach Krawallen in Stuttgart.

Während sich die Polizei auf den nächsten großen Wochenendeinsatz in Stuttgart vorbereitet, streitet sich ihre Gewerkschaft mit der Stadt um die Verantwortung für den jüngsten Gewaltausbruch. Nach Einschätzung der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) haben sich die Ausschreitungen schon länger angedeutet. Die Landeshauptstadt weist den Vorwurf zurück.

Probleme besonders mit "jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" hätten die Polizei zuletzt vermehrt beschäftigt; sie seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen, sagte der Landeschef der DPolG, Ralf Kusterer. Die Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun. Ein Sprecher der Stadt hielt am Donnerstag dagegen: "Niemand hatte vor dem Wochenende Hinweise, dass es zu Krawallen in dieser Dimension kommen könnte." Noch Mitte Februar habe die Polizei gemeldet, der Obere Schlossgarten sei kein Kriminalitätsbrennpunkt. Die Verwaltung agiere auf Basis der Lageeinschätzung der Polizei.

Kusterer sieht die Polizei angesichts der Zustände um den zentralen Stuttgarter Eckensee erst in zweiter Linie gefordert: "Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan." Unter anderem seien Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots von der Stadt ignoriert worden, sagte der Gewerkschafter.

Derweil erhalten die 280 Polizisten, die in der Nacht zu Sonntag gegen Krawallmacher und Plünderer in Stuttgart im Einsatz waren, Sonderurlaub. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe entschieden, dass die Beamten aus Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit einen Tag frei bekommen, so das Ministerium.