"Gift für die Nordwestschweiz"
Die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird, bedroht auch die Wirtschaft der Region.
BASEL. "Schweizer Recht statt fremde Richter" heißt die jüngste Initiative aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei SVP, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" (SBI) will erreichen, dass die Schweizer Bundesverfassung künftig über internationalem Recht und damit auch über der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Gegner sind alarmiert und fürchten erneut um die bilateralen Verträge mit der EU sowie um den internationalen Ruf der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner.
"Das ist Gift für den grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Wissensplatz Nordwestschweiz", ist auch Manuel Friesecke überzeugt. "Grundsätzlich sind damit alle internationalen Abkommen in ...