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"Gift für die Nordwestschweiz"

Annette Mahro

Von

Do, 08. November 2018

Basel

Die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP, über die am 25. November abgestimmt wird, bedroht auch die Wirtschaft der Region.

Eine Annahme der Initiative würde auch... Schweiz und der EU in Frage stellen.   | Foto: dpa
Eine Annahme der Initiative würde auch Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in Frage stellen. Foto: dpa

BASEL. "Schweizer Recht statt fremde Richter" heißt die jüngste Initiative aus den Reihen der Schweizerischen Volkspartei SVP, die am 25. November zur Abstimmung kommt. Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative" (SBI) will erreichen, dass die Schweizer Bundesverfassung künftig über internationalem Recht und damit auch über der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht. Gegner sind alarmiert und fürchten erneut um die bilateralen Verträge mit der EU sowie um den internationalen Ruf der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner.

"Das ist Gift für den grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Wissensplatz Nordwestschweiz", ist auch Manuel Friesecke überzeugt. "Grundsätzlich sind damit alle internationalen Abkommen in ...

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