Grundgesetz

Glossar: Von Ministerentlassung und vorgezogenen Wahlen

Der Streit zwischen der CDU und der CSU über die Flüchtlingspolitik ist weiterhin ungelöst. Wir erläutern, was passieren kann, wenn die Mitglieder einer Regierung keine gemeinsame Linie finden.  

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Das Grundgesetz regelt die Auflösung des Bundestags.   | Foto: DPA
Das Grundgesetz regelt die Auflösung des Bundestags. Foto: DPA
Auf die folgenden Begriffe kommt es an:
Richtlinienkompetenz: Artikel 65 des Grundgesetzes regelt: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung". Dieses Kanzlerprinzip kann dazu führen, dass die Regierungschefin einem Minister Weisungen erteilt. Die Kanzlerin ist bei ...

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