Treffen der G-20-Finanzminister

Google & Co. sollen mehr Steuer zahlen

dpa/BZ

Von dpa & BZ-Redaktion

Di, 11. Juni 2019 um 14:01 Uhr

Wirtschaft

Nach langen Verhandlungen haben sich die Finanzminister der größten Industrie- und Schwellenländer auf eine Regelung zur Mindestbesteuerung von global tätigen Unternehmen geeinigt.

Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem an das digitale Zeitalter anpassen und so künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten. Die G-20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es beim Treffen der G-20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.

Bis Ende 2020 sollen nun eine globale Mindeststeuer festgelegt und staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern sollten dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. "Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können." Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer. "Das ist auch gut für die Demokratie."

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook mit den geltenden Steuerregeln kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als Industriebetriebe. Die EU-Staaten hatten 2018 versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Das scheiterte vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, dass in sämtlichen Branchen – nicht nur bei Digitalfirmen – der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.

Während des Treffens hatte Scholz betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden – und davon kann man jetzt sicher ausgehen –, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern gefährden."

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold mahnte, die Fortschritte in der G 20 dürften nicht länger als Ausrede genutzt werden, um europäisches Handeln zu verzögern. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Digitalsteuer und zur Steuertransparenz für Großunternehmen seien beschlussreif.

Auch die G20-Handelsminister verständigten sich auf eine Abschlusserklärung für ihr Treffen. Man habe "hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es sei "gelungen, einen Bruch zu vermeiden". So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine "komplette Lösung" dagegen nicht möglich gewesen.

Indes drohte US-Präsident Donald Trump Chinas Präsident Xi Jinping offen mit Zöllen auf weitere US-Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar, sollte Xi nicht zu einem Treffen mit Trump bereit sein. Beide Staatsmänner sollten nach Angaben von Trump beim G-20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juni zusammentreffen.

Ein BZ-Interview zur Mindestbesteuerung finden Sie unter http://mehr.bz/mindeststeuer