Gemeinde rüstet juristisch auf

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Do, 02. Oktober 2014

Grenzach-Wyhlen

Mit Hans-Jörg Birk will man sich gegen Klagen wegen des Bebauungsplanverfahrens wappnen / Kann Zimmermann doch kommen?.

GRENZACH-WYHLEN. Was wird aus dem BASF-Areal? Die Gemeinde hat im Mai 2013 eine Veränderungssperre über das Privatgrundstück gelegt. Ohne spezielle Genehmigung des Gemeinderats darf die BASF seither auf ihrem eigenen Grundstück keine baulichen Änderungen mehr vornehmen, wogegen der Konzern vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagt. In der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Jörg Lutz stellte der nun den Rechtsbeistand der Gemeinde vor, einen bekannten Verwaltungsjuristen.

"Ich habe noch nie ein Bebauungsplanverfahren begleitet, das zu einer Entschädigung oder Schadensersatz geführt hätte", sagte Professor Hans-Jörg Birk, den Lutz als "einen der bekanntesten Verwaltungsrechtler Deutschlands" vorstellte. Zuvor hatte Bauamtsleiterin Monika Neuhöver-Avdic das Thema kurz mit einer Bildschirmpräsentation des Büros von Professor Gerd Baldauf präsentiert, der für die Gemeinde die ...

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