Noch ist keine Entscheidung getroffen

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 11. März 2015

Grenzach-Wyhlen

Verwaltungsgerichtshof Mannheim tagt über Normenkontrollantrag der Firmen BASF und Zimmermann / Entscheidung am 18. März.

GRENZACH-WYHLEN. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim behandelte gestern den Normenkontrollantrag der Firma BASF und der Firma Zimmermann gegen die als Satzung beschlossene Veränderungssperre der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Als Verkündungstermin wurde der kommende Mittwoch, 18. März, festgelegt. Dann wird feststehen, ob die Veränderungssperre der Gemeinde über dem BASF rechtens ist oder nicht.

Der dritte Senat des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim tagte mit fünf Richtern, um über das Normenkontrollverfahren der Firmen BASF und Zimmermann-Gruppe mündlich zu verhandeln. Beide Unternehmen wenden sich gegen die Veränderungssperre, die die Gemeinde im Frühjahr 2013 über das Areal verhängt hat. "Insbesondere beeinträchtigt die Sperre die Absichten der BASF, den Standort Grenzach industriell zu nutzen und weiter zu entwickeln", hatte BASF vor rund einem Jahr den Schritt des Klagewegs begründet. ...

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